Mehr Schulden abbauen, A13-Besoldung für alle Grund-, Haupt- und Realschullehrer und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Das fordert die niedersächsische FDP-Fraktion in einem Eckpunktepapier zum Landeshaushalt für das kommenden Jahr. An den Haushaltsplänen der Großen Koalition konnte FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha heute auf einer Pressekonferenz in Hannover wenig Positives finden, sprach von einer "in Zahlen gegossenen Planlosigkeit". https://soundcloud.com/user-385595761/fdp-groko-haushalt-ist-in-zahlen-gegossene-planlosigkeit Die FDP-Landtagsfraktion sieht beim kommenden Haushalt der Großen  Koalition keinerlei Einsparbemühungen. Noch immer gebe es ein hohes Niveau bei den Steuereinnahmen und im kommenden Jahr rund 1,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Vergleich zum Vorjahr, sagte der FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha am Donnerstag in Hannover. Es gebe neue Spielräume für die Landesregierung, die aber weder für eine Sanierung des Haushalts noch zum Abwenden konjunktureller Risiken genutzt würden. [caption id="attachment_43862" align="alignnone" width="780"] FDP-Fraktionschef Stefan Birkner und Haushaltsexperte Christian Grascha bei der Vorstellung der Haushaltspläne ihrer Fraktion - Foto: MB.[/caption] Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sprach sich auch dafür aus, die Verwaltung an den richtigen Stellen zu stärken, damit es für Bürger schneller und einfacher wird. So bräuchte die Gewerbeaufsicht 50 zusätzliche Mitarbeiter. „Ich bin überzeugt davon, dass es an dieser Stelle richtig ist“, sagte Birkner. Darüber hinaus sollen durch einen neuen Senat für Raumordnung und Planungsrecht am Oberverwaltungsgericht Planfeststellungsverfahren beschleunigt werden.

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