FDP-Fraktionschef Stefan Birkner will mit anderen FDP-Abgeordneten der geplanten Veranstaltung der Pflegekammer fernbleiben, Helge Limburg, Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, hält das für "wohlfeil"[/caption]
Die Pflegekammer verursache „ein großes Chaos“, und die FDP werde daher – ähnlich wie die Abgeordneten der CDU – nicht an dem geplanten „Winterempfang“ der Pflegekammer am 9. Dezember teilnehmen. „Wir sehen uns eher auf der Seite der Protestierenden“, sagte Birkner.
Er sieht die Pflegekammer als Interessensorganisation für Kranken- und Altenpfleger mit Zwangsmitgliedschaft sehr skeptisch: „Für typische Aufgaben der Selbstverwaltung braucht man sie nicht. Außerdem gibt es die Vereinigungsfreiheit – jede Pflegekraft sollte die Chance haben, selbst zu entscheiden, ob sie dort Mitglied sein will oder nicht.“
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Birkner sagte, man müsse den Pflegern, die jetzt einen zu hohen Beitragsbescheid bekommen haben, dringend zur Klage dagegen raten – denn ohne diesen Weg erlange das Schreiben irgendwann Rechtskraft und könne von der Pflegekammer vollstreckt werden. Das Verschicken dieser Bescheide sei „ein schlechtes Signal“. Wenn der Winterempfang Anfang Dezember dazu geplant gewesen sein solle, den Dialog mit den Kritikern zu suchen, dann sei die Konzeption nicht zielführend.
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Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Landtag, Helge Limburg, nannte die Entscheidung von CDU und FDP, dem Empfang fernzubleiben, „wohlfeil“. Die finanziellen Schwierigkeiten der Pflegekammer und der Ärger um die Beitragsbescheide hätten vermieden werden können, wenn das Ursprungskonzept beibehalten worden wäre die die Kammer eine „Anschubfinanzierung“ vom Land in Höhe von etwa vier Millionen Euro bekommen hätte. „Dieses Versäumnis besteht, und man löst die Probleme nicht, indem man dem Empfang fernbleibt und damit einem Dialog aus dem Wege geht“, sagte Limburg.
