Die Frage, wie die Landesregierung auf parlamentarische Anfragen zu Volkswagen antworten soll, wird nun nicht mehr den Staatsgerichtshof in Bückeburg beschäftigen. Ende 2015 hatten FDP-Landtagsabgeordnete geklagt, weil sie sich von Ministerpräsident Stephan Weil nicht ausreichend unterrichtet sahen. Gestern nun kam die überraschende Mitteilung von Staatsgerichtshofpräsident Herwig van Nieuwland, dass beide Seiten einen Vergleich geschlossen hätten. Damit bleiben der Regierung, der Opposition und auch dem Staatsgerichtshof eine öffentliche Gerichtsverhandlung und anschließende Urteilsverkündung erspart. Der Vergleich sieht so aus, dass die FDP-Politiker ihre Klage zurückziehen und die Landesregierung die Abgeordneten „regelmäßig und in angemessener Weise“ informiert – vor allem über die Vorgänge rund um den Vorwurf der Abgasmanipulation und die daraus folgenden Belastungen für das Land Niedersachsen. Ausgangspunkt der Klage war der Verdacht der FDP, die Landesregierung stimme ihre Antworten auf Anfragen im Landtag vorher mit dem VW-Konzern ab. Eine vermutete Einflussnahme von Volkswagen auf die Staatskanzlei wäre problematisch gewesen. Wie nun aus der FDP verlautet, hat sich die Vermutung nicht bestätigt. Wenn es hin und wieder zu Wortgleichheiten in den Stellungnahmen von VW und Landesregierung komme, sei das wohl eher darauf zurückzuführen, dass die Landesregierung ihre Informationen zuweilen auch aus Verlautbarungen aus der VW-Spitze beziehe. Dass bei der Formulierung mitunter Übereinstimmungen gibt, ist außerdem keine neue Entwicklung – es hat sie schon zu Zeiten gegeben, als frühere Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister noch als VW-Aufsichtsratsmitglieder aktiv waren. Der Ausgang dieses Rechtsstreits könnte nun eine neue Ära in der Informationspolitik einläuten. Die Landesregierung verpflichtete sich nämlich, auf bisher unbeantwortete Fragen von Landtagsabgeordneten im Wirtschaftsausschuss einzugehen. Das ist, heißt es aus Landtagskreisen, auch schon geschehen – und man sei sogar auf dem Weg, einen unkomplizierten Modus der Verständigung zu finden. Wenn die Opposition etwas wissen wolle, die Frage aber nicht ganz korrekt stelle, gehe die Regierung darauf trotzdem ein und erkenne das berechtigte Interesse der Abgeordneten an, im Fall der VW-Abgasmanipulationen auf dem Laufenden bleiben zu wollen.