25. Apr. 2019
Inneres

FDP untermauert ihre Forderung nach längeren Amtszeiten für Bürgermeister

Wenn es nach der FDP-Landtagsfraktion geht, sollen die Amtszeiten der Bürgermeister und Landräte erweitert werden – von derzeit fünf Jahre auf acht Jahre, wie es bis zur Reform 2014 geltendes Recht war. Gestern hat der Innenausschuss des Landtags dazu Experten angehört, vor allem die kommunalen Spitzenverbände. Zustimmung kam vom Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag. Die Befürworter einer längeren Amtszeit betonen, es sei auf diesem Wege einfacher, gut qualifizierte Kandidaten zu bekommen. Die Erfolgsaussichten der Bewerbersuche seien geringer, wenn die Betroffenen befürchten müssten, bereits nach der ersten fünfjährigen Amtszeiten mit dem Risiko der Abwahl konfrontiert zu sein. In der SPD/CDU-Koalition gibt es allerdings keine Bereitschaft, auf dieses Ansinnen einzugehen. Zwar agieren bei den Christdemokraten viele Anhänger einer längeren Amtszeit, doch die SPD, vor allem Ministerpräsident Stephan Weil, hatte nach Beginn der rot-grünen Koalition 2013 auf einer Verkürzung der Bürgermeister-Wahlperioden bestanden. Bis heute weichen die Sozialdemokraten davon nicht ab. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen erklärte, eine achtjährige Amtszeit würde es erlauben, auch solche Projekte kontinuierlich zu begleiten, die über die Dauer einer Wahlperiode hinausgehen. Außerdem sei es besser für eine Kommunalwahl, wenn diese von der Wahl der Verwaltungschefs in Städten und Kreisen abgekoppelt werde.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #078.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning