FDP wettert gegen Tierschützer: „Gemeingefährlich, nicht gemeinnützig“
Die FDP-Landtagsfraktion hat mehrere radikale Tierschutzorganisationen wie Peta, „Soko Tierschutz“, „Deutsches Tierschutzbüro“ oder „Animal Rights Watch“ scharf angegriffen. Viele dieser Vereinigungen würden ihren Titel „Gemeinnützigkeit“ nicht zu Recht tragen, weil sie wiederholt mit rechtlich fragwürdigen Praktiken aufgetreten seien.
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Einige Aktivisten seien in Ställe eingebrochen und hätten gefilmt, wie Puten, Hennen oder Schweine dort gehalten werden. „Offenbar ist das zu einem lohnenden Geschäftsmodell geworden. Man trägt die Gemeinnützigkeit wie einen Ausweis für vorbildliches, vom Staat unterstütztes Verhalten vor sich her, kann deshalb hohe Spendeneinnahmen generieren und erregt dann mit skandalträchtigen Bildern Aufmerksamkeit“, sagt der FDP-Agrarexperte Hermann Grupe. Seiner Ansicht nach ist es richtig und angemessen, jedem Tierschutzverstoß in der Landwirtschaft nachzugehen.
Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols
Dies könne aber allein Aufgabe des Staates sein, nämlich der unteren Naturschutzbehörden bei den Landkreisen. „Mehr als bedenklich“ sei es, wenn Organisationen wie Peta über Einbrüche in Ställe an Informationen geraten, die sie dann reißerisch verbreiteten. Dies dürfe nicht sein, deshalb müsse die Gemeinnützigkeit solcher Vereinigungen in Frage gestellt werden. „Die Landesregierung soll darauf hinwirken, dass Körperschaften, welche gegen geltende Strafgesetze verstoßen, zu einem Rechtsbruch aufrufen oder einen Rechtsbruch nachträglich zu rechtfertigen versuchen, grundsätzlich keine Steuerbefreiung mehr erhalten“, ergänzt der FDP-Fraktionschef im Landtag, Stefan Birkner. Hier gehe es um die Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols.
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Der Bundesgerichtshof hatte im April allerdings entschieden, dass illegal aufgenommene Bilder, die Tierschützer in einem Stall gedreht hatten, im MDR gezeigt werden durften. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sei in diesem Fall höher einzuordnen gewesen als das Eigentumsrecht des Erzeugerbetriebes, meinten die Richter. Birkner sagte dazu, das Urteil sei überraschend, könne aber auch als Aufforderung an die Politik verstanden werden, die Gesetze eindeutiger zu formulieren. Der Einbruch in den Stall könne man dem Informationsinteresse nicht gerechtfertigt werden, meint der FDP-Chef.
Er spitzte seine Kritik an Peta noch zu. Als Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) kürzlich öffentlich die Gemeinnützigkeit der Organisation in Frage stellte, soll der Peta-Chef mit den Worten reagiert haben, die Ministerin könne sich als Miteigentümerin eines Milchviehbetriebes noch so stark gegen Blicke von außen wehren wollen, man werde mögliche Verstöße gegen Tierschutz auf ihrem Hof schon aufdecken können. So ähnlich war die Einlassung des Peta-Sprechers in der „Land und Forst“ interpretiert worden. Grupe und Birkner sehen darin „die Ankündigung eines Rechtsbruchs“ und den Versuch, die Ministerin politisch unter Druck zu setzen. Solche Verhaltensweisen stünden gemeinnützigen Organisationen nicht zu. Die Landesregierung solle deshalb auf Bundesebene tätig werden.
Peta hat merkwürdiges Verständnis von Tierschutz
Der FDP-Agrarexperte Grupe beklagt auch eine Verrohung der Debatte über Tierschutz. Kinder von Landwirten würden in den Kindergärten von anderen „als Tiermörder gemobbt“, die Eltern könnten dagegen nicht angehen. Bei Peta herrsche im Übrigen ein merkwürdiges Verständnis von Tierschutz, weil die Organisation die „Gefangenschaft“ der Tiere ablehne. „Die sind nicht gemeinnützig, die sind gemeingefährlich“, sagte Grupe mit Blick auf Peta. In der Landtagssitzung wird diese Woche ein Antrag der FDP beraten, der sich für strengere Regeln bei der Gemeinnützigkeit von Verbänden und Organisationen ausspricht. Birkner meint, man liege damit in der Argumentation ganz auf der Linie von Agrarministerin Otte-Kinast.
