Mit einer Doppelstrategie will die niedersächsische FDP versuchen, den „Investitionsstau“ bei öffentlichen Bauten in Niedersachsen zu beseitigen: Auf der einen Seite soll die landeseigene N-Bank, die bisher ausschließlich Zuschüsse verteilt, mit ihren Mitteln auch eigene Kredite austeilen können. Auf der anderen Seite zeigt sich die FDP offen für eine „ÖPP-Offensive“, also die verstärkte Nutzung privater Geldgeber für staatliche Projekte. Dafür müssten dann zwischen dem Land oder den Kommunen auf der einen Seite und privaten Investoren auf der anderen konkrete Verträge geschlossen werden. Dieses Modell haben Fraktionschef Stefan Birkner und der Finanzexperte Christian Grascha jetzt in einer Anhörung mit Fachleuten erörtert. „Solche Kraftanstrengungen sind nötig, denn wir schätzen den Nachholbedarf im Land auf insgesamt zehn Milliarden Euro“, sagte Grascha. Dies betreffe allein die staatlichen Gebäude wie Hochschulen, Krankenhäuser, Polizeistationen, Gerichte und Haftanstalten, Finanzämter und Verwaltungsgebäude.
Das FDP-Modell unterscheidet sich vom rein staatlichen „Innovationsfonds“, den DGB und Grüne fordern und der sich allein über Kredite des Landes speisen soll. Allerdings erklärte der DGB-Vorsitzende Mehrdad Payandeh in der FDP-Anhörung, er halte auch eine Beteiligung privater Geldgeber an einem solchen Fonds nicht für ausgeschlossen. Entscheidend müsse sein, dass der Fonds dauerhaft existiert und nicht insolvent gehen kann. „Das ist bei ÖPP-Partnerschaften leider anders“, bemerkte Payandeh.
N-Bank aufwerten: Die N-Bank hat eine Bilanzsumme von nur 4,5 Milliarden Euro, die bayerische Partnerbank liegt bei mehr als 20 Milliarden, die NRW-Bank sogar bei 155 Milliarden Euro. NRW-Bank-Vorstand Eckhard Forst erklärte, die Landesregierung in Düsseldorf habe nach dem Ende der WestLB die NRW-Bank gezielt aufgebaut, dies sei in Niedersachsen wegen der weiterhin starken Nord/LB vermutlich anders. Wenn eine Förderbank statt Zuschüssen Darlehen vergebe, könne man laut Grascha das 2,6-Fache davon an Kapital mobilisieren. Eine versteckte Verschuldung sieht Forst in diesem Modell nicht, da die Förderbank „völlig unabhängig vom Landesetat“ agiere. Sie müsse lediglich zum Start mit kräftigem Eigenkapital ausgestattet werden – in NRW geschah das über das Wohnungsbauvermögen. Die Umstrukturierung einer Förderbank dauere allerdings „viele Jahre“, da es auch darauf ankomme, eine neu aufgestellte Bank in der Finanzwelt bekannt und vertraut zu machen. N-Bank-Chef Michael Kiesewetter sagte, ein ähnlicher Weg über das Wohnungsbauvermögen werde in Niedersachsen derzeit gerade mit dem Umweltministerium diskutiert. Da eine Förderbank mit anderen Banken und Sparkassen zusammenwirke und nicht auf deren Feldern konkurriere, ist sie laut Forst „der Liebling der Geschäftsbanken“.
ÖPP-Modelle im Visier: Der Plan der FDP, auch stärker ÖPP-Modelle zu etablieren, findet Lob bei Benedikt Hüppe von den Unternehmerverbänden: „Ein Bauunternehmen muss wissen, wie er mittel- und langfristig seine Bagger auslastet. Da können ÖPP-Partnerschaften Gewissheit schaffen, auf längere Sicht an Bauvorhaben beteiligt zu sein.“ Mathias Pahlke von der Nord/LB meint, zu ÖPP gehörten Mut, kenntnisreiche Fachleute und Verhandlungsgeschick. Sicher sei die reine staatliche Finanzierung günstiger, da die Akteure niedrigere Zinsen zahlen müssten. Aber über ÖPP könnten Projekte wesentlich beschleunigt werden – und die um ein paar Jahre frühere Baufertigstellung sei angesichts stetig steigender Baukosten von womöglich größerer Bedeutung. „Das könnte ein wesentlicher Faktor beim Bau von MHH und UMG werden“, sagt Pahlke. Schottland sei auf diesem Gebiet vorbildlich, habe eine eigene Regierungsabteilung für ÖPP gegründet. Dort schließe man Verträge mit großen Baufirmen und sichere ihnen zu, an einem gewissen Anteil größerer Projekte beteiligt zu werden. Dies schaffe den Unternehmen Planungssicherheit – und gewährleiste zudem, dass der staatliche Investitionsstau sich schneller als sonst auflösen könne.
