Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef, hat der Landesregierung schwere Versäumnisse im Katastrophen- und Zivilschutz vorgeworfen. Seit Jahren gebe es Rufe der Kommunen und Rettungsdienste, die Mittel für Fahrzeuge auf sechs Millionen Euro jährlich zu erhöhen – doch bisher habe sich die Große Koalition geweigert.

FDP-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag (Archivfoto) | Foto: Kleinwächter

Innenminister Boris Pistorius widersprach: Bisher schon habe man jedes Jahr erhebliche Beträge bereitgestellt, die mangelnde Ausstattung liege auch an den teilweise langen Lieferzeiten. Christian Meyer (Grüne) kritisierte, die Grünen hätten erst zu Jahresbeginn eine kräftige Verstärkung des Katastrophenschutzes gefordert, dies sei aber am 25. Februar, einen Tag nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, von der Landtagsmehrheit abgelehnt worden.

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FDP-Experte fordert Heimatschutzregiment in Niedersachsen

Ulrich Watermann (SPD) beklagte, die Politiker müssten die Vorsorge für Krisen und Katastrophen „wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken“. Dazu gehöre es dann auch, nicht nur neue Sirenen aufzubauen, sondern den Menschen auch zu erklären, wie die Signale der Sirenen zu verstehen sind. Uwe Schünemann (CDU) meinte, bundesweit müssten die Vorkehrungen gegen mögliche Cyberangriffe verstärkt werden – mitsamt dem Recht, digitale Angreifer „zu zerstören“. Außerdem forderte Schünemann, das geplante dritte Heimatschutzregiment, das nach Norddeutschland kommen soll, in Bergen (Kreis Celle) auf dem dortigen Truppenübungsplatz einzurichten. Dieser Ort sei bestens für die Aufnahme einer solchen Einheit vorbereitet.