Minister wünscht sich "Rationalisierungserfolge"
Der Minister wies auch auf bevorstehende Risiken hin, so die für nächstes Jahr anstehenden Verhandlungen über die Tarife im öffentlichen Dienst der Länder. „Am liebsten wäre mir eine Steigerung von zwei Prozent“, sagte er, fügte aber hinzu, dass er im Etatentwurf für einen möglichen höheren Abschluss vorgesorgt habe. Zur Aufgabenkritik, die Vorstufe einer Verwaltungsreform ist und einen effizienteren Einsatz von Personal im Staatsdienst zum Ziel hat, gebe es keine Alternative: „In den nächsten Jahren werden wir immer weniger Menschen im arbeitsfähigen Alter haben. Wenn wir den gleichen Wohlstand wie heute sichern wollen, und gleichzeitig für Bildung und Pflege mehr ausgeben wollen, müssen wir uns anstrengen, damit wir in anderen Bereichen effektiver arbeiten können.“ Hilbers ergänzte, es sei „eine Selbstverständlichkeit“, dass mit der zunehmenden Digitalisierung auch die Chance genutzt wird, Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Er verbinde mit diesem Reformprozess die Erwartung, dass man „auch Rationalisierungserfolge“ erzielt – unabhängig davon, dass für die Einführung der Digitalisierung zunächst Anschubfinanzierungen nötig seien. Die „Reformkommission“ hatten SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Dort war eine Analyse der kommunalen Gebietsgrößen ebenso in Aussicht gestellt worden wie ein Gremium, das unter wissenschaftlicher Begleitung über die Vereinfachung und Optimierung von Verwaltungsabläufen beraten soll. Regionalministerin Birgit Honé (SPD) hatte in einem Interview diese Kommission noch für dieses Jahr in Aussicht gestellt. Passiert ist bisher offenbar wenig.Lesen Sie auch: Bund der Steuerzahler: Land sollte bei den Pensionären den Rotstift ansetzen Bundesgericht hält Besoldung in Niedersachsen für verfassungswidrig
Auslöser für die eher gedämpften Erwartungen der Steuerschätzer sind die gesunkenen Wachstumserwartungen. Für 2018 und 2019 hatten die Wirtschaftsinstitute bisher 2,3 und 2,1 Prozent angenommen, beides wurde jetzt auf 1,8 Prozent gesenkt. Der FDP-Finanzexperte Christian Grascha erklärte, Hilbers sei auch mit größeren Ausgaberisiken konfrontiert. Das betreffe zum einen die Nord/LB, die beim Banken-Stresstest voraussichtlich sehr schlecht abschneidet. Freitag soll das bekannt gegeben werden. Auch die Beamtenbesoldung für die vergangenen 13 Jahre, die gerichtlich angefochten wird und wahrscheinlich bald vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft werde, könne den Landeshaushalt stark belasten. Heute dürfte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklären, dass es hier verfassungsrechtliche Probleme sieht und die Verfassungsrichter in Karlsruhe einschalten will.
