Im neuen Jahr wird es erste sichtbare Signale für mehr Klimaschutz und Wärme-Effizienz an öffentlichen Gebäuden des Landes geben. „Sowohl in die Sanierung der Bauten des Landes, als auch in die Ausstattung mit Photovoltaik-Anlagen werden wir einiges investieren“, sagte Finanzminister Gerald Heere (Grüne) im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. „Wir haben die feste Absicht, alle öffentlichen Liegenschaften bis 2035 in der Gesamtbilanz klimaneutral zu bewirtschaften. Damit das gelingt müssen wir jetzt beginnen“, fügte Heere hinzu. Die 311 Millionen Euro, die mit dem Ende November beschlossenen ersten Nachtragshaushaltsplan dem „Sondervermögen Infrastruktur“ hinzugefügt worden sind, könnten anteilig für diese Vorhaben eingesetzt werden. Ein Teil dieses Geldes fließe auch dafür, neue Flüchtlingsunterkünfte zu bauen.
Was weitere Schwerpunkte der neuen rot-grünen Regierung in der Ausgabenpolitik angeht, setzt der Finanzminister auf den zweiten Nachtragshaushaltsplan, dessen Entwurf „im ersten Halbjahr 2023“ vorgelegt werden soll. Heere sagt, darin werden „neben eigener Schwerpunktsetzung und Aktualisierungen auch viele technische Fragen abgewickelt“, beispielsweise die Verwendung der Bundeszuschüsse für bestimmte Ausgaben, etwa bei Flüchtlingen. Bisher ist die Entwicklung der Einnahmen des Landes für den Minister erfreulich – das Wachstum vor allem der Umsatzsteuer ist groß, wobei der Grund weniger in einer Belebung der Wirtschaft, sondern in der Inflation zu sehen ist.
„Wir müssen uns (Ende 2023) auf wachsende Zins-, Personal- und Sachkosten einstellen.“
Mittelfristig droht hier jedoch ein Effekt, der nicht nur positiv ist, wie Heere andeutet: „Für 2024 gehe ich davon aus, dass die inflationsbedingten Mehreinnahmen von höheren Ausgaben wieder aufgezehrt werden.“ Die Ausgaben des Landes würden dann vermutlich wachsen, und dabei hat der Minister drei Bereiche im Blick: die Energieausgaben, die Ausgaben für Zins und Tilgung und die Ausgaben für das Personal. Im Jahr 2023 beginnen zunächst die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen, einige Monate später stehen dann vermutlich die Verhandlungen für die Landesbediensteten bevor. Der derzeitige Tarifvertrag endet mit Ablauf September 2023. „Wir müssen uns dann auf wachsende Zins-, Personal- und Sachkosten einstellen“, betont Heere. Man werde sehen, für welche neuen Projekte die höheren Steuereinnahmen dann noch reichen werden.
Heere erklärt, dass das Finanzministerium im Jahr 2023 intensiv an einem Konzept arbeiten wird, wie der Investitionsstau in Landesliegenschaften abgebaut werden kann, also bei Hochschulen, Verwaltungsgebäuden, Polizeidienststellen und ähnlichen Einrichtungen. Das Finanzministerium werde hier ein Modell entwickeln. Was die beiden anderen Bereiche angeht, den Einsatz der N-Bank für die Investitionsförderung und den Aufbau einer Landeswohnungsbaugesellschaft, sei das Wirtschaftsministerium federführend. Zu den Landesliegenschaften hatte die SPD im Wahlkampf ein Konzept vorgelegt, nämlich das Landesamt für Bau und Liegenschaften mit seinen 1400 Mitarbeitern, verteilt auf 27 Dienststellen des Staatlichen Baumanagements, in eine „Anstalt öffentlichen Rechts“ zu überführen. Diese Anstalt könnte dann eigenständig Kredite aufnehmen, außerdem könnten die Beschäftigten aus dem Landeshaushalt ausgegliedert werden. Heere sagte dazu, dieser Vorschlag liege auf dem Tisch. Das Finanzministerium werde ihn bewerten und ein eigenes Modell entwerfen, das „unterschiedliche rechtliche und organisatorische Aspekte berücksichtigen“ werde. Im Vordergrund stehe die Überlegung, die Geschwindigkeit bei Sanierungsmaßnahmen zu erhöhen und zusätzliche Investitionen außerhalb des Kernhaushalts zu ermöglichen und diese nicht mehr wegen der Schuldenbremse aufschieben zu müssen. Denn unterlassene Investitionen und Sanierungen in Infrastruktur seien versteckte Schulden zu Lasten kommender Generationen.
