Der Landeshaushalt für 2022 und 2023 wird Mitte Dezember vom Landtag beschlossen, am morgigen Mittwoch wird der Haushaltsausschuss des Landtags noch einmal die letzten Details beraten und beschließen. Zu diesem Anlass hat sich Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) auf Anfrage des Politikjournals Rundblick sehr zufrieden mit der Konzeption gezeigt.
„Wir verzichten darauf, Corona-Notlagenkredite für die nächsten beiden Jahre in Anspruch zu nehmen. Damit können wir viel schneller als bisher geplant die ,schwarze Null‘ erreichen, also auf neue Darlehen verzichten“, sagte der CDU-Politiker. „Mit Neugier“ schaue er auf die Situation auf Bundesebene, wo sich die Ampel-Koalition anschickt, die Corona-bedingten Kreditaufnahmen aus diesem Jahr auch zur Finanzierung von Klimaschutz-Vorhaben der nächsten Jahre zu beanspruchen. „Wir werden sehen, was auf Bundesebene passiert. Die Rechtslage ist für den Bund etwas anders als bei uns im Land.“
Hilbers verschweigt nicht, dass er mehrere Details des von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsplanentwurfs für die kommenden beiden Jahre „mit Stolz“ betrachtet. Dazu gehöre zunächst, dass konjunkturbedingte Kredite jetzt nicht mehr nötig werden. Das Gegenteil trifft vielmehr zu, wegen der „Konjunkturkomponente“ in der Landesverfassung muss das Land für 2022 und 2023 mehr als zwei Milliarden Euro als Puffer zur Seite legen. Das ist das Resultat der jüngsten Steuerschätzung, die eine spürbare Erholung der Konjunktur für die nächsten Jahre vorausgesagt hat. Der Minister verweist auch darauf, dass die Möglichkeit zu Corona-bedingten Notlagenkrediten, die rein rechtlich 2022 noch bestünde, zum Ausgleich der nötigen Ausgaben im Landeshaushalt nach derzeitigem Stand nicht genutzt werden soll. Zwar waren hier zunächst für die beiden kommenden Jahre noch 500 Millionen Euro vorgesehen, doch Hilbers verzichtet darauf. Vielmehr nutzt er neben den Steuermehreinnahmen die im Landesetat noch vorhandenen Rücklagen in Höhe von mehr als 600 Millionen Euro, um die Ausgaben zu decken. Ursprünglich waren diese Rücklagen dafür reserviert worden, mögliche Risiken in den Landesetats 2024 und 2025 zu decken, Hilbers wollte sich das Geld also für diese Zeit aufsparen. Jetzt argumentiert er anders: Die Steuerschätzung sehe für 2024 und 2025 eine gute Basis vor – das sei aus heutiger Sicht eine solide Grundlage, um die dann nötigen Ausgaben zu finanzieren. Der Finanzminister geht nach eigenen Worten auch deshalb so vor, weil das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs zum dortigen Corona-Sondervermögen den Wink gegeben habe, zum Ausgleich der nötigen Mehrausgaben vorrangig auch Rücklagen verwenden zu müssen. Diese dürften in einer ernsten Lage nicht unangetastet bleiben, wenn man gleichzeitig neue Kredite aufnimmt.
Folgen des Tarifabschlusses: Die 85.000 niedersächsischen Angestellten im Landesdienst erhalten nach dem am Montag erzielten bundesweiten Tarifabschluss zum 1. Dezember 2022 eine Erhöhung der Bezüge um 2,8 Prozent. Das läuft dann bis Ende September 2023. Außerdem sollen alle bis spätestens März 2022 eine steuerfreie Corona-Einmalzahlung von 1300 Euro erhalten. Dieses soll auch auf die 134.000 Beamten des Landes Niedersachsen gelten, sagte Hilbers auf Nachfrage. Allerdings plant das Finanzministerium, die 98.000 Pensionäre in Niedersachsen zwar von der 2,8prozentigen Steigerung, nicht aber von der Corona-Sonderzahlung profitieren zu lassen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, den Abschluss auf die Beamten zu übertragen. Der Niedersächsische Beamtenbund (NBB) ging noch weiter und rief darüber hinaus nach einer Übertragung auf die Pensionäre. Weiter heißt es im Abschluss, dass die Intensiv-Zulage für die Pflegekräfte an den Uni-Kliniken von 90 auf 150 Euro steigt. Wie stark dieser Abschluss insgesamt den Landesetat zusätzlich belastet, weil die eingeplanten Summen überschritten wurden, steht noch nicht fest. Die Gewerkschaften müssen das Resultat noch in einer Urabstimmung billigen.
Kein Klinik-Sonderprogramm: Es bleibt beim Vorhaben der Regierung, die jährliche Summe für Investitionen in Krankenhäusern von 120 Millionen auf 150 Millionen Euro aufzustocken. Lange war spekuliert worden, die Summe könne auf jährlich 200 Millionen Euro steigen – wobei dann die Kreise und kreisfreien Städte einen eigenen Anteil von 40 Prozent aufbringen müssten. Nun haben sich Landesregierung und Kommunalverbände nach Hilbers‘ Worten verständigt, den Kommunen 60 Millionen Euro zu überlassen, die sie eigentlich wegen der vorgezogenen Auszahlung aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) im vergangenen Jahr jetzt zurückzahlen sollten. „Wir hätten uns auch vorstellen können, das Geld für ein besseres Klinik-Programm einzusetzen, aber die Verständigung mit den Kommunen sieht nun anders aus“, erklärte Hilbers.
