Mit Beginn der kalten Jahreszeit wächst der Druck in den Städten und Gemeinden: Am Dienstag (4. Oktober) wollen die Vertreter der Kommunalverbände einen flammenden Appell an die Landesregierung richten, schnell effektive Schritte zur Aufnahme von Flüchtlingen in Gang zu setzen. Dazu treten die Präsidenten des Städtetages, des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes gemeinsam vor die Presse. Wie es aus der Landesregierung heißt, nimmt der Zustrom von Flüchtlingen weiter zu – nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus anderen Ländern. Unterdessen sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor wenigen Tagen beim Festakt des Deutschen Gewerkschaftsbundes: „Heimlich, still und leise wachsen die Zahlen der Zugewanderten wieder deutlich. In diesem Jahr wird noch eine große Anstrengung nötig sein, um all diese Menschen unterzubringen.“
Nicht nur die Zunahme der Flüchtlingszahl beunruhigt viele Kommunalvertreter, sondern auch die Ende August verkündete Entscheidung des Innenministers, die vier Wochen zuvor beschlossene Ausnahme für einige Kommunen wieder zurückzunehmen. Damit steht nun fest, dass sämtliche 37 Kreise und acht kreisfreie Städte von der Zuweisung von Flüchtlingen betroffen sein werden. Zwischen Ende Juli und Ende August waren zunächst 17 Kommunen ausgeklammert worden – darunter die Großstädte, aber auch einige ländliche Landkreise. Dies hatte bei den übrigen zu einer nachhaltigen Verstimmung geführt. Zwar sind nun, da alle Kommunen im ganzen Land betroffen sind, die Quoten jeder einzelnen Kommune geringer.
Doch das Problem wächst, die Anspannung ebenfalls. Vom Land wird erwartet, die eigenen Kapazitäten für Erstaufnahmelager auszuweiten. „Das geschieht auch“, versichert der Sprecher des Innenministeriums, Philipp Wedelich. Gleichzeitig betont er, dass es keinen Grund für schlimme Befürchtungen gebe. Bis Ende September seien 104.000 Vertriebene aus der Ukraine in Niedersachsen erfasst gewesen, hinzu kämen noch solche, die hier wohnen, aber bisher nicht in den Behörden registriert wurden. „Für die kommenden sechs Monate erwartet das Innenministerium einen Zustrom von rund 70.000 Flüchtlingen“, sagt Wedelich. Das sei ein stetiger Anstieg, kein sprunghafter wie während der Flüchtlingskrise von 2015.
Unterdessen wird auch Kritik an dem bisherigen System laut, wonach die Menschen aus der Ukraine hiesigen Hartz-IV-Empfängern gleichgestellt sind und damit Anspruch auf höhere Leistungen haben, als diese etwa Asylbewerbern zustehen. Vergangene Woche hatte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, Landrat aus Ostholstein, vor einer „Überlastung der Landkreise“ gewarnt. Mit der Gewährung hoher Leistungen für Menschen aus der Ukraine würden „die falschen Anreize gesetzt“, sagte Sager. Aus Niedersachsen sind solche Klagen öffentlich bisher noch nicht bekannt.
Diskussionen gibt es aber beispielsweise im Landkreis Hildesheim. Da die Flüchtlinge aus der Ukraine Anspruch auf Kostenerstattung für Wohnungen, Heizung und Essensgeld haben, müsste der Kreis eigentlich Unterkünfte anbieten und die Leistungen bezahlen. In vielen Kommunen werden Turnhallen angemietet oder Container aufgestellt, doch die Grenzen sind rasch erreicht. In Hildesheim, wo zunächst auch Hotelzimmer angemietet wurden, ist inzwischen eine skurrile Debatte zwischen Landkreis und Gemeinden darüber ausgebrochen, ob der Kreis oder die Gemeinden die Kosten für die Unterbringung tragen sollen. Im Kreistag ist der Vorschlag der Kreisverwaltung erörtert worden, der Kreis könne die Verantwortung an seine Gemeinden weiterreichen – da diese nach dem Gefahrenabwehrrecht zuständig für die Betreuung von Obdachlosen sind. Aus den Gemeinden wird Widerspruch laut: Der Kreis könne sich nicht aus der Verantwortung ziehen und seinen Gemeinden die Probleme mit der Suche nach einer Unterkunft zuschieben. Er könne die Menschen nicht einfach für obdachlos erklären, sondern müsse sich um die Beherbergung kümmern.
Die Konferenz der Oberbürgermeister beim Niedersächsischen Städtetag (NST) fordert das Land auf, schnell einen Rettungsschirm für kommunale Stadtwerke und Krankenhäuser aufzuspannen. Andere Länder wie Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein seien längst tätig geworden – Niedersachsen dürfe nicht bis November warten, Landesregierung und Landtag müssten handeln. Der Bund verweise auf die Verantwortung der Kommunen, das Land erwarte vom Bund bundeseigentliche Regeln. „Dieser Knoten muss jetzt durchschlagen werden“, sagt Städtetagspräsident Frank Klingebiel.
