Fort mit der Direktwahl: Koalition kippt ein rot-grünes Reformmodell

Die rot-grüne Regierungsmehrheit hatte es in der vergangenen Wahlperiode beschlossen, nun wird es wieder gekippt: Die kommunalen Vertreter des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (RGB), der drei kreisfreie Städte und fünf Landkreise in Ost-Niedersachsen überwölbt, sollen auch künftig weiterhin von den jeweiligen Vertretungskörperschaften und damit indirekt gewählt werden. Nach dem im vergangenen Jahr beschlossenen Gesetz aus rot-grüner Zeit war noch festgelegt worden, dass die Verbandsversammlung mit der Kommunalwahl im Herbst 2021 direkt von den Bürgern neu bestimmt wird. Dies sollte nach den Plänen der Initiatoren der Reform zu einer Aufwertung und Stärkung des RGB führen. Nach der Landtagswahl und dem Regierungswechsel hatte sich die Große Koalition dann aber darauf verständigt, diese Änderung wieder rückgängig zu machen. Eine direkt gewählte RGB-Versammlung, so lautete die Befürchtung der kommunalen Spitzenverbände, könne die Kompetenzstreitigkeiten erhöhen, da die Zuständigkeiten der verschiedenen Gremien nicht eindeutig gegeneinander abgegrenzt seien und die Rechte der Landkreise und Kommunen nicht beschnitten worden waren. Gestern passierte der Gesetzentwurf zur Rückabwicklung der Reform den Innenausschuss des Landtags. SPD und CDU stimmten dafür, FDP, Grüne und AfD dagegen.