Sina Beckmann, Grünen-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Friesland, hat das von Rot-Grün geplante digitale Meldeportal für Steuersünder verteidigt. „Jährlich haben wir in Niedersachsen geschätzt Steuerausfälle wegen der Hinterziehung in Höhe von fünf bis sieben Milliarden Euro“, sagte Beckmann in einer von ihrer Fraktion beantragten aktuellen Debatte.
Der AfD-Finanzpolitiker Peer Lilienthal meinte, es gebe eine Steuerverpflichtung gegenüber dem Staat, „aber nicht gegenüber dem Nachbarn oder den Verwandten“. Das Portal werde seiner Meinung nach dazu führen, dass zwischen Weihnachten und Neujahr „jede Menge verlassene Ehefrauen oder die betrogene Geliebte dieses Portal nutzen werden“. Viel wichtiger sei aus seiner Sicht, dass das Land die ständige Fachkräfte-Abwanderung aus der Finanzverwaltung als Problem erkennt und dem entgegenwirkt.
„An jedem Arbeitstag im Jahr geht im Schnitt ein Finanzbeamter – das ist ein großes Problem. Die Leute gehen zu Unternehmensberatungen und zu großen Unternehmen. Das heißt, sie sind noch hier. Man muss nur sehen, wie man sie zurückgewinnen kann“, sagte Lilienthal. Finanzminister Gerald Heere (Grüne) betonte, die Landesregierung wolle die Zahl der Anwärter aufstocken und die Arbeitsbedingungen in der Steuerverwaltung verbessern.
