(rb) Hannover. Das Kabinett hat am Dienstag den Entwurf des „Gesetzes über Schulen für Gesundheitsfachberufe und Einrichtungen für die praktische Ausbildung“ zur Verbandsanhörung freigegeben. Wie das federführende Kultusministerium dazu auf Anfrage mitteilte, geht es im Wesentlichen darum, dem entsprechenden Erlass Gesetzesrang zu verschaffen. Damit würden aber keinerlei Änderungen in der Sache einhergehen, heißt es. Mit dem Gesetzentwurf soll eine Regelungslücke geschlossen werden, die seit Inkrafttreten des Stamm-Schulgesetzes im Sommer 1974 besteht. Die damalige Intention, mit dem Landesschulgesetz ein einheitliches Regelwerk für alle öffentlichen und privaten Schulen des Landes zu schaffen, wurde seinerzeit nicht vollständig umgesetzt. Bestimmte berufsbildende Schulen, deren Integration in das Schulrecht aus Gründen der besonderen Organisation ihrer Träger schwierig ist, blieben außen vor. Dabei handelt es sich um die Schulen für „Gesundheitsfachberufe“ wie Krankenpfleger/in, Hebamme und Entbindungspfleger, Physiotherapeut/in sowie Logopädin und Logopäde. Die wenigen bundesrechtlichen Vorgaben zum Betrieb solcher Schulen wurden in Niedersachsen bisher im Erlass zu „Mindestanforderungen an Schulen für andere als ärztliche Heilberufe“ konkretisiert, auf den sich die Verwaltung bisher berufen hat. Ein Erlass habe jedoch keine Außenwirkung und sei für die privatrechtlich organisierten Schulen nicht bindend. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werde nun die erforderliche rechtliche Grundlage geschaffen. Im Wesentlichen würden die detaillierten Regelungen aus dem Erlass in das Gesetz sowie in eine dazugehörige Verordnung überführt. Dagegen sei nicht geplant, mit Hilfe des Gesetzes materielle Änderungen in dem Ausbildungsbereich der Gesundheitsfachberufe herbeizuführen. Auf die derzeitige Verwaltungspraxis und die Schulträger kämen keine Änderungen zu. Die Verwaltung dieser Schulen soll wie bisher von der Landesschulbehörde wahrgenommen werden. Das Gesetz habe keine zusätzlichen Auswirkungen auf den Haushalt, teilte das Ministerium mit.