Wenn heute die Lenkungsgruppe von SPD und CDU zusammenkommt, dann dürften einige Träume zerplatzen. Wie es heißt, wird diese Gremium unter Leitung der Landesvorsitzenden Stephan Weil und Bernd Althusmann wohl schon den Rotstift zücken und die seit Freitag von verschiedenen Fachgruppen ausgetüftelten Konzepte wieder zerpflücken: Etliche Projekte drohen nämlich den finanziellen Rahmen zu sprengen – trotz der nach wie vor rosigen Finanzlage, die sich auch in der aktuellen November-Steuerschätzung ausdrücken dürfte. [caption id="attachment_28749" align="aligncenter" width="780"] Kommt heute möglicherweise zum Einsatz: der Rotstift: Foto: PhotoSG[/caption] So haben beide Parteien versprochen, die Elternbeiträge für Kindergärten vom kommenden Jahr an abzuschaffen. 200 Millionen Euro jährlich kostet das, aber die Kommunen dringen darauf, dass das Land dann zwei Drittel der Kindergartenkosten übernimmt (bisher seien es weniger als die einst versprochenen 33,3 Prozent, heißt es). Die SPD hat im Wahlkampf die kostenlose Schülerbeförderung für alle Oberstufenschüler verlangt, die CDU fordert zumindest einen kräftigen Landeszuschuss für ein Ticket für Oberstufenschüler. Beide Varianten würden hohe Millionenbeträge verschlingen. https://soundcloud.com/user-59368422/politiknerds-thomas-uhlen-caritas-uber-lobbyismus-und-die-arbeit-in-der-pflege Die CDU fordert – stärker als die SPD – eine Aufstockung der Polizeianwärterstellen und mehr Personal in der Justiz. Auch die von der CDU versprochene „Unterrichtsgarantie“ ließe sich vermutlich nur durch noch mehr Lehrerstellen gewährleisten. Der Nachteil von höheren Personalausgaben ist aber, dass sie über viele Jahre – bis zur Pensionierung der Betroffenen – relevant werden. Daher wird dieser Bereich von Finanzpolitikern besonders kritisch begutachtet. Lesen Sie auch:

• Für eine rot-schwarze Zweckehe braucht man einen guten Zweck


• Der Zeitplan zur Großen Koalition in Niedersachsen

  Die duale Ausbildung der Erzieherinnen, die bessere Bezahlung der Pflegekräfte, die kostenlose Meisterausbildung und die Investitionen für den Breitbandausbau, ein aufgestocktes Wohnungsbauprogramm und ein Investitionsprogramm für die Kommunen (100 Millionen Euro nach SPD-, 200 Millionen Euro nach CDU-Lesart) kosten darüber hinaus viel, viel Geld. Manches davon dürfte im neuen Koalitionsvertrag nicht fest versprochen, sondern lediglich angestrebt werden – die Verwirklichung wird damit abhängig gemacht vom dauerhaften Zustand der Landesfinanzen.