Das Museum am Grenzdurchgangslager Friedland (Kreis Göttingen) soll erweitert werden – das ist ein Anliegen, das im Landtag parteiübergreifend breite Zustimmung erntet. Aber eigentlich hätte vor dem Start des nächsten Bauabschnitts schon in dieser Woche ein Antrag von SPD und CDU im Landtag zur Diskussion stehen sollen – eine Willensbekundung beider Regierungsfraktionen, die „Migrations- und Fluchtgeschichte stärker sichtbar zu machen“. Kurzfristig aber wurde das Anliegen nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Der Grund ist, dass in der SPD Bedenken gegen den zunächst zwischen Wissenschaftspolitikern beider Parteien ausgehandelten Text des Entschließungsantrags laut wurden. „Es holpert in der Koalition, das sieht man an diesem Beispiel“, sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer. Die SPD-Wissenschaftspolitikerin Silke Lesemann widerspricht: „Es geht lediglich um die inhaltliche Klärung einiger Begriffe, das ist kein großer Streit – und das Schicksal der Koalition hängt schon gar nicht daran.“
Wie es heißt, dreht sich die Debatte vor allem um einen zentralen Begriff des Entschließungsantrags, den der „Zwangsmigration“. Schon im ersten Satz des Entwurfs, der am Ende von der SPD aufgehalten wurde, heißt es: „Mit dem Museum und Grenzdurchgangslager Friedland verfügt Niedersachsen über einen geschichtsträchtigen Ort, in dem Zwangsmigration seit Ende des Zweiten Weltkriegs sicht- und erlebbar wird.“ Unstrittig ist in der Koalition, dass dies für die gegenwärtigen Flüchtlingswellen zutrifft, etwa für Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen sind – oder die in ihren Heimatländern verfolgt wurden und deshalb nach Deutschland kamen. Besonderes Anliegen des nächsten Bauabschnitts soll es sein, „die jüngere Migrationsgeschichte stärker in den Mittelpunkt zu rücken“, wird in dem Antragsentwurf hervorgehoben.
Was nun den Gesprächsbedarf auf der SPD-Seite genau ausgelöst hat, ist bisher unklar. Lesemann sagt, man wolle noch intern darüber beraten. Die Mutmaßung von CDU-Fraktionschef Toepffer, womöglich hätten die Sozialdemokraten etwas gegen die Darstellung der Rolle Friedlands im Jahr des Zusammenbruchs der DDR, 1989, als viele ostdeutsche Übersiedler hier ihre erste Aufnahme fanden, wird von Lesemann zurückgewiesen: „Das ist nicht so.“
Tatsächlich ist aber die Frage berechtigt, ob Friedland zuallererst und vor allem ein Ort für die Verdeutlichung der „Zwangsmigration“ ist. Gedanklich wird dieser Begriff mit der Vertreibung in Einklang gebracht – es geht um Menschen, die unter Zwang und auf Druck staatlicher Gewalt ihre bisherige Heimat verlassen hatten. Passt das nun zu Friedland? Friedland ist heute weltweit bekannt vor allem dadurch, dass hier die heimgekehrten Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion empfangen wurden, die Bilder vom Besuch des Kanzlers Konrad Adenauer sind die bekannteste Szene, die mit diesem Ort verknüpft ist. Danach ging es auch um Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Osten, aber später auch um Heimkehrer, die freiwillig die Sowjetunion verlassen hatten. Die vietnamesischen Boat-People kamen hier Ende der siebziger Jahre an.
Die Sorge besteht nun, mit dem Begriff „Zwangsmigration“ könnten Umstände und Motive der hier angekommenen Menschen geschichtlich zu stark vereinfacht und womöglich verfälscht werden – ein Schritt, der auch das Verhältnis zu Russland belasten könnte. Denn nicht alle, die in Friedland Zuflucht fanden, womöglich nicht einmal die meisten von ihnen, sind vorher von ihrem bisherigen Wohnort vertrieben worden. Ein dem russischen Präsidenten in den zurückliegenden Monaten wiederholt gemachter Vorwurf, er betreibe aus aktuellen politischen Gründen Geschichtsklitterung, könne so auf Friedland zurückfallen. Das ist, wie gesagt, bisher eine Spekulation über Bedenken, die in den Gremien der Koalition noch besprochen werden könnten.
Das Museum des Grenzdurchgangslagers Friedland ist 2016 im Bahnhof eröffnet worden, es befindet sich noch auf einem engen und überschaubaren Platz. Der weitere Ausbau soll sich bis 2024 anschließen, die Ausstellungsfläche soll um 900 Quadratmeter wachsen. Im Landesetat sollen dafür noch sechs Millionen Euro bereitgestellt werden, der Bund hat zehn Millionen Euro zugesichert. Die konkreten Baupläne sollen bald schon im Haushaltsausschuss des Landtags vorgestellt werden. Im Hintergrund soll es keine Einigkeit über die Frage geben, ob die nötigen Ausgaben den Etat des Wissenschaftsministers belasten sollen, in dessen Geschäftsbereich das Museum Friedland liegt, oder den des Innenministers. Der war bis vor einigen Jahren dafür noch zuständig gewesen.
