Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat den Weg für die Neubaustrecke Hannover–Hamburg freigemacht und stößt damit auf gespaltene Reaktionen. Scharfe Kritik kommt vom Nabu Niedersachsen aufgrund drohender Landschaftszerschneidung sowie von der AfD. In einem Entschließungsantrag, der dem Politikjournal Rundblick vorliegt und unter anderem von den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Stefan Henze und Dirk Brandes unterzeichnet wurde, bezweifelt die Fraktion den Nutzen des bis zu 14 Milliarden Euro teuren Vorhabens: „Ein Fahrzeitgewinn von lediglich 18 Minuten gegenüber der Bestandsstrecke steht in keinem Verhältnis zum finanziellen Aufwand.“ Zudem warnt die AfD vor Nadelöhren zwischen Hannover und Celle und bemängelt die fehlende Anbindung des Flughafens Hannover-Langenhagen. Zustimmung kommt von den Grünen und Pro Bahn. Der Fahrgastverband sieht im Neubau die einzige Lösung gegen die Überlastung. Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, sprach nach der Entscheidung von einem „guten Tag für die Verkehrswende“. Dass sich CDU und SPD nach Intervention aus Niedersachsen auch ausdrücklich für einen Ausbau der Bestandstrecke verständigt haben, begrüßt Michaelsen ebenfalls: „Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass die Schiene ausreichend Geld erhält und priorisiert wird.“
Aus Hannover kommt dämpfender bis deutlicher Widerspruch. „Der heutige Beschluss ist kein Beschluss zum Bau der Neubaustrecke. Sie wird lediglich weitergeplant, steht weiterhin unter Finanzierungsvorbehalt und ihr Nutzen-Kosten-Verhältnis wird innerhalb der nächsten fünf Jahre erneut überprüft“, stellte CDU-Landeschef Sebastian Lechner klar. Er will weiterhin darauf hinarbeiten, dass möglichst viele Maßnahmen aus dem Alpha-E-Kompromiss bei der sogenannten Generalsanierung 2029 umgesetzt werden. Dass der Bund den Bau eines dritten Gleises nicht umsetzen will, bleibt für Lechner weiterhin ein Streitpunkt. Als „unzureichend“ bezeichnete Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) die Entscheidung in Berlin: „Beschluss hin oder Beschluss her, unser Ziel bleibt eine bessere Bahn für die Menschen im Land und zwar in einem realistischen Zeithorizont.“ Die Botschaft an die Bürger laute, dass auf Jahrzehnte über ein Großprojekt diskutiert und geplant werde, während konkrete Verbesserungen vor Ort weiter auf sich warten ließen: „Das können wir so nicht akzeptieren.“ Im Namen der niedersächsischen Landesregierung kündigte Tonne daher an, beim Bund weiter auf eine verbindliche und zügige Umsetzung des Bestandsausbaus zu dringen. Der Bundestag wird am heutigen Donnerstagabend zu nachtschlafender Zeit über eines der aktuell wichtigsten Infrastrukturprojekte für Niedersachsen beraten. Die Debatte beginnt um 23 Uhr.
