Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg hat vorgeschlagen, das jüngste Staatsgerichtshof-Urteil zum Islamismus-Untersuchungsausschuss auf unbürokratische Weise umzusetzen: „Es würde doch reichen, wenn der Ausschuss in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag beschließt, sich nur auf die von CDU und FDP angeregten Themen zu beschränken“, sagte Limburg dem Rundblick. Der Staatsgerichtshof hatte vergangenen Freitag geurteilt, dass die von Rot-Grün im Landtag durchgesetzte Ausweitung der Untersuchungen auf das Jahr 2011 – also vor Beginn der rot-grünen Regierungsübernahme 2013 – unzulässig ist. Eine Landtagsmehrheit, so meinten die Richter, dürfe den von einer Opposition begehrten Untersuchungsauftrag nicht so ausweiten, dass die ursprüngliche Zielsetzung des Ausschusses geändert wird. Dies sei aber mit dem rot-grünen Landtagsbeschluss der Fall gewesen. [caption id="attachment_12640" align="aligncenter" width="780"] Will das Bückeburg-Urteil unbürokratisch umsetzen: Helge Limburg  -  Foto: Grüne Fraktion Nds. [/caption] Limburg sagte, er sehe drei Möglichkeiten, auf das Urteil zu reagieren. Erstens könne sich der Ausschuss intern darauf verständigen, nur die von CDU und FDP verlangten Themen zu behandeln. Dies halte er für sinnvoll. Zweitens könne der Landtag per Beschluss den Untersuchungsauftrag neu formulieren. Und drittens könne man den Untersuchungsausschuss insgesamt für „rechtswidrig zustande gekommen“ erklären und einen neuen in Gang setzen. Die Fraktionen von CDU und FDP wollen offenbar den zweiten Weg gehen und im Landtag Anfang März über einen neuen Beschluss zum Untersuchungsauftrag abstimmen lassen. Dies teilten Jens Nacke (CDU) und Stefan Birkner (FDP) mit. Lesen Sie auch:

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