10. Juni 2020
Landwirtschaft

Grüne: Selbstverpflichtungen in der Fleischbranche reicht nicht aus

Die Diskussion um Werkverträge in der Fleischwirtschaft trifft Niedersachsen ganz besonders. Von den zehn größten fleischverarbeitenden Betrieben in Deutschland hatten zuletzt sechs ihren Sitz hier im Land. Miriam Staudte von den Grünen im Landtag nannte Niedersachsen in einer Pressekonferenz am Mittwoch ein „Hotspot-Land der Fleischindustrie“. Die Corona-Krise und die Infektionen in mehreren Schlachthöfen haben die Diskussion über die Arbeitsbedingungen in der Branche erneut auf die Tagesordnung gebracht, der Bund will Werkverträge dort ab 2021 verbieten.
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Die Grünen im Landtag verstärken nun auch den Druck auf die Landesregierung, die Bedingungen für die Beschäftigten in der Branche zu verbessern. Als Gast hatte sich die Fraktion Matthias Brümmer von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eingeladen, der ein düsteres Bild der Branche zeichnete. Brümmer sprach von „Sauereien in der Fleischwirtschaft, um Gewinne zu genieren auf den Knochen von vielen Menschen aus Osteuropa“. „In manchen Betrieben wird 90 Prozent über Werkverträge abgewickelt – zu übelsten Arbeitsbedingungen, zu übelsten Unterbringungsbedingungen und zu mieser Bezahlung.“ Das seien auch keine Einzelfälle. „Wir haben das große Problem, dass es in der Herde unheimlich viele schwarze Schafe gibt, so dass man die weißen kaum noch sieht“, sagte Brümmer.

NGG verweigert Teilnahme am Runden Tisch

Für Freitag plant die Landesregierung per Videokonferenz einen Runden Tisch der Fleischbranche, an dem auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und Agrarministerin Barbara Otte-Kinast teilnehmen sollen. Die NGG wolle sich daran nicht beteiligen, erklärte Brümmer. Man habe in den vergangenen Jahren schließlich auch nicht viel vom Wirtschaftsminister gehört und werde sich nicht an Runden Tischen beteiligen, „die in Kaffeerunden ausarten“. Bei den Grünen herrscht die Sorge, die Landesregierung in Hannover könne versucht sein, den geplanten Kurs der Bundesregierung zum Verbot der Werkverträge zu hintertreiben. Offiziell wird Brümmer zufolge in der Branche derzeit der Mindestlohn von 9,36 Euro pro Stunde gezahlt. Es seien aber Zweifel angebracht, ob das in allen Fällen wirklich immer so sei, nur weil es auf dem Papier stehe. Während der Zugang zum Betrieb vielfach digital erfasst werde, stehe die Arbeitszeit handschriftlich auf dem Papier. Wenn dann jemand 16 Stunden vor Ort gewesen sei, werde gesagt, derjenige haben davon sechs Stunden lang in der Kantine gesessen. Dass die Branche als Reaktion auf eine Abschaffung der Werkverträge wie angedroht in größerem Umfang nach Osteuropa abzieht, hält der NGG-Funktionär für unrealistisch. Die Tiere seien schließlich hier in Deutschland, zudem schlachteten die großen Betriebe bereits heute auch im osteuropäischen Ausland. „Warum beliefern sie dann nicht jetzt schon den deutschen Markt von dort?“, fragte Brümmer.

Grüne: Landesregierung muss Berliner Beschluss unterstützen

Man erwarte von der Landesregierung, dass sie den Berliner Kabinettsbeschluss zu Werkverträgen ohne Wenn und Aber unterstütze, erklärte Grünen-Fraktionsvize Miriam Staudte. Zudem fordert die Fraktion eine schnelle Verabschiedung des Wohnraumschutzgesetzes, das am kommenden Montag in der Anhörung im Bauausschuss des Landtags behandelt wird. Staudtes Fraktionskollege Christian Meyer prangerte die „Unterbringung in Schrottimmobilien und horrende Mieten für baufällige Unterkünfte“ an. https://www.youtube.com/watch?v=4lXeBr8TLeM „Die Zeit der Selbstverpflichtung ist vorbei“, sagte Meyer und forderte Mindeststandards für eine menschenwürdige Unterbringung. „Wer wohnt, hat ein Anrecht auf angemessen Wohnraum.“ Meyer plädierte dafür, Bußgelder bei Verstößen drastisch anzuheben. Derzeit liegt es bei bis zu 50.000 Euro. „Angesichts der Gewinne in der Branche würden wir eine Verzehnfachung vorschlagen“, erklärte Meyer. Schon jetzt könne die Branche handeln und ihre Mitarbeiter besser unterbringen – immerhin stünden derzeit zahlreiche Hotels und Pensionen leer.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #109.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter