Im Mai wird die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ein neues Eckpunktepapier für den nachhaltigen Umbau der Tierhaltung vorlegen. Von interessierter Seite ist im Vorfeld ein Entwurf durchgestochen worden. Insbesondere die Frage der Finanzierung wird seitdem öffentlich diskutiert: Soll der langfristige Umbau über eine stufenweise Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Agrarprodukte von sieben auf 19 Prozent gegenfinanziert werden? Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte auf diesen Vorschlag mit Offenheit reagiert, er selber hatte zuvor einen Tierwohl-Cent vorgeschlagen.
Christian Schroeder, Agrarpolitiker der Grünen im niedersächsischen Landtag, hat in einer „aktuellen Stunde“ für seine Fraktion nun gefordert, das sich derzeit öffnende Zeitfenster zur Diskussion über die Finanzierungsfrage zu nutzen. In seinen Augen schaffe es der – wohlgemerkt: noch nicht geeinte – Vorschlag der ZKL, Ökonomie, Ökologie und Soziales zusammenzubringen. Ihm sei wichtig, dass der Umbau der Tierhaltung verursachergerecht finanziert werden müsse. Das soll heißen: Wenn die Gesellschaft mehr Tierwohl im Stall möchte, muss sie dafür auch als Ganzes zahlen. Obwohl dazu aber bereits seit Jahren mehrere Konzepte etwa von der sogenannten Borchert-Kommission auf dem Tisch liegen, hat es der Bundestag weder in der vorigen noch in der aktuellen Legislaturperiode geschafft, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Der Grünen-Politiker räumte dabei gleich ein, was ein solcher Schritt am Ende bedeuten würde und weshalb politische Entscheider davor bislang zurückschreckten: „Das Schnitzel wird dann teurer“, sagte Schroeder im Landtagsplenum und rechnete sogleich dagegen auf: „Aber was bekommen wir dafür? Bestes Fleisch, gesunde Tiere, artgerechte Ställe – und Sicherheit für die Bauern der nächsten Generation.“
Auch Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) begrüßt die Diskussion über die Finanzierungsfrage für den tierwohlgerechten Umbau der Nutztierhaltung. Frischluftställe, Auslaufställe und Planungssicherheit für die Landwirte könnte es geben, wenn die Pläne der ZKL erst einmal umgesetzt würden, führte sie aus. Immerhin eine Milliarde Euro habe die Bundesebene dafür bereits bereitgestellt. Doch auch Staudte weiß, dass das nicht ausreichen wird. Fünf bis sechs Milliarden Euro bräuchte es mittelfristig jährlich, um den Landwirten die Verlässlichkeit zu geben, die sie bräuchten, um jetzt in neue Ställe zu investieren, sagte die Ministerin im Parlament. Zusätzlich müsse aber auch eine soziale Komponente eingeführt werden. Als Gegenargument für eine Erhöhung der Preise an der Ladentheke will sie diesen Punkt nicht gelten lassen: „Landwirtschaftspolitik kann Sozialpolitik nicht ersetzen. Die Landwirte können nicht ausbaden, dass man beispielsweise nicht das Bürgergeld erhöhen möchte.“ Die vorauseilende Euphorie der Grünen-Politiker teilt man in der SPD-Landtagsfraktion offenbar nicht. Deren agrarpolitische Sprecherin Karin Logemann fordert, die Zukunftskommission erst einmal arbeiten zu lassen und dann das finale Eckpunktepapier zu diskutieren.
In der Landtagsopposition traut man den Worten der Grünen-Politiker offenbar wenig. „Was es braucht, ist ein Bekenntnis zur Tierhaltung hier in Deutschland und Niedersachsen, damit sollten Sie anfangen“, sagte Marco Mohrmann, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Das Vertrauen in die Politik sei bei den Landwirten nicht mehr gegeben und bei der Vorstellung des Nährstoffberichts am Montag habe die Ministerin nichts dafür getan, daran etwas zu ändern. Anstatt den Landwirten den Rücken zu stärken und anzuerkennen, mit welchen Anstrengungen der Abbau des Nährstoffüberschusses in den Betrieben verbunden gewesen sei, sei die Kernaussage der Ministerin gewesen, dass es immer noch Handlungsbedarf gebe, die Hausaufgaben nicht gemacht, die Ziele nicht erreicht worden seien. Mohrmann kritisiert, dass mit der Finanzierungsfrage der letzte Schritt zuerst gegangen werde. Vorher müssten wichtige Förderinstrumente wie die niedersächsische „Ringelschwanzprämie“ beibehalten sowie eine niedrigschwellige Investitionsförderung und Erleichterungen in der Bauordnung in Bezug auf den Einbau von Luftfilteranlagen für Schweineställe umgesetzt werden. Andernfalls glaube kein Landwirt, dass die Mehrkosten an der Ladentheke am Ende tatsächlich etwas auf dem Hof ändern.
Alfred Dannenberg, Agrarpolitiker der AfD-Fraktion, nennt die Tierwohlvorschläge der Zukunftskommission „ehrenwert und wohlmeinend, aber teuer“. Die jährlich mindestens vier Milliarden Euro für die kommenden 20 Jahre könnten die Landwirte nicht allein aufbringen, sagt auch Dannenberg. In der Folge werde kaum ein Stall nach neuem Standard gebaut. Seine Sorge sei, dass es in Deutschland künftig zwar die besten Tierwohlstandards gäbe, aber keine Tierhaltung mehr. Zur Gegenfinanzierung schlägt er Ausgabensenkungen an anderer Stelle vor: etwa bei der Entwicklungshilfe oder bei der Migrationspolitik. Außerdem sollte eine „vielfältige Energiepolitik“ die Inflation senken. (nkw)
