Gutachter betont: Einspruch gegen Landtagswahl unzulässig
In einem längeren Rechtsgutachten, das dem Politikjournal Rundblick vorliegt, hat sich der Saarbrücker Staatsrechtler Prof. Michael Elicker mit einem Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl beschäftigt. Er nimmt dabei Bezug auf die Einwände des früheren FDP-Landtagsabgeordneten Marco Genthe und seines früheren Mitarbeiters Alexander Grafe. Sie hatten sich unter anderem berufen auf Vorwürfe des einstigen AfD-Abgeordneten […]
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Dieser Artikel erschien am 01.02.2023 in der Ausgabe #018.