IP-Adressen sollen gespeichert und dann von den Behörden eingesehen werden können, fordert der CDU-Innenpolitiker Sebastian Lechner - Foto: CDU[/caption]
Innenminister Boris Pistorius (SPD) hob hervor, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Schon im Februar werde die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Änderung des „Netzwerkdurchleitungsgesetzes“ auf den Weg bringen. Es sei nötig, dass sich die Benutzer m Netz mit Namen, Adressen und Geburtsnamen anmelden müssen. Im Profil sei ausdrücklich keine Klarnamenpflicht vorgesehen, wohl aber sollten Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bei Beleidigungen, Beschimpfungen oder Bedrohungen im Netz nachvollziehen können, wer hinter diesen Postings stehe.
Wir brauchen mindestens eine IP-Vorratsdatenspeicherung, um damit auch zu einer Anschlusserkennung zu kommen. Dies muss mit dem Grundgesetz und dem Europarecht konform sein, aber es muss konsequent geschehen.
Der CDU-Innenpolitiker Sebastian Lechner geht noch einen Schritt weiter als Pistorius. Wenn man wirklich effektiv der Polizei und den Justizbehörden die Verfolgung von Hass-Kriminalität im Netz erlauben wolle, dann brauche das Netzwerkdurchleitungsgesetz des Bundes eine besondere Ergänzung. Dort müsse festgeschrieben werden, dass IP-Adressen gespeichert und dann von den Behörden eingesehen werden können. Derzeit nämlich sei es so, dass der Nutzer jeden Tag eine andere IP-Adresse auf seinen Computer spiele und damit die Zurückverfolgung zum Absender unmöglich mache. „Wir brauchen mindestens eine IP-Vorratsdatenspeicherung, um damit auch zu einer Anschlusserkennung zu kommen. Dies muss mit dem Grundgesetz und dem Europarecht konform sein, aber es muss konsequent geschehen“, sagte Lechner. Er fügte noch hinzu, die Speicherfrist müsse „zwischen drei und sechs Monaten“ betragen. Nur so, meinte der CDU-Politiker, könne man die Flucht der Autoren in die Anonymität durchbrechen – aber der Vorschlag werde bestimmt auf heftige Debatten stoßen.
