30. Jan. 2020
Inneres

Havliza will in mehrere Haftanstalten investieren

Barbara Havliza, niedersächsische Justizministerin, will mit Investitionen in mehreren Haftanstalten auf die durchaus angespannte Situation der Belegung in den Gefängnissen reagieren. Auf eine Anfrage der CDU räumte sie eine frühere Fehlentscheidung ein. Wegen eines erwarteten Rückgangs der Gefangenenzahlen hatte das Land 2014 unter anderem die Anstalt Salinenmoor geschlossen – 2014 waren insgesamt 600 Plätze weggefallen. Der damals erhoffte Effekt sei aber bis heute nicht eingetreten, auch wegen der verstärkten Zuwanderung. So sei der Anteil nicht-deutscher Gefängnisinsassen von 23 Prozent (2014) auf heute 33 Prozent angestiegen. In Meppen würden jetzt 20 neue Haftplätze geschaffen, 20 Plätze sollten in der JVA Hannover und 15 in der JVA Lingen neu entstehen. Sebastian Zinke (SPD) und Christian Calderone (CDU) lobten die Pläne der Ministerin. Zinke meinte, die SPD werde die bisher geplante Schließung der alten Anstalt in Braunschweig noch mal überprüfen. Marco Genthe (FDP) rügte, das Budget für das Justizressort müsse „deutlich erhöht“ werden, Christopher Emden (AfD) sagte, das Problem verschärfe sich wegen des steigenden Anteils von Gefangenen mit Migrationshintergrund. Helge Limburg (Grüne) meinte, ein umfassendes gesellschaftliches Konzept sei nötig, dazu gehöre auch, keine Bagatellstrafen mehr zu verhängen, die Resozialisierung zu verstärken und auch vermehrt über die Möglichkeit vorzeitiger Entlassungen nachzudenken.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #020.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter