Hilbers dämpft Erwartungen: Die Spielräume sind nicht so groß wie erhofft

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hat eine Mahnung ausgegeben – nicht zuletzt auch an die Abgeordneten der eigenen Koalitionsfraktionen. „Wir haben die Beitragsfreiheit für Kindergärten ab August 2018 versprochen, neue Polizisten- und neue Lehrerstellen. Das setzen wir um. Aber das bedeutet auch, dass wir anderen Dingen eine geringere Priorität einräumen müssen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor Journalisten. Gegenüber den kolportierten Planungen mehrerer Ministerien, die Zahl der Stellen erheblich aufzustocken, zeigte sich Hilbers reserviert. „Wir werden das genau prüfen. Eine Ausweitung der Stellen in den Landesbehörden sehe ich nach wie vor kritisch.“ Der Bund der Steuerzahler schätzt, dass allein das neue Ministerium für Europa, Bundesangelegenheiten und Regionalentwicklung bis zu 50 zusätzliche Stellen im Verwaltungsteil benötige, das Wirtschaftsministerium plant angeblich mit mindestens 30 zusätzlichen Stellen für die Querschnittsaufgabe der Digitalisierung. Noch, betonte Hilbers, habe man ihm keine solchen Pläne konkret offenbart. Wenn die Minister sich im Zuge der Aufstellung des Nachtragsetats ihm gegenüber äußerten, werde man darüber verhandeln. Nach den derzeitigen Plänen soll der Nachtragshaushalt für 2018 am 23. Januar vom Kabinett beschlossen und nach den Wünschen der Regierung Anfang März vom Landtag auch verabschiedet werden.

Schon 2019 müssen wir beginnen, für neue politische Maßnahmen auch etwas zu erwirtschaften. - Reinhold Hilbers

Für das kommende Jahr sieht er der Finanzminister zwingende Mehrausgaben von 515 Millionen Euro – für den kommunalen Steueranteil, die Altersversorgung und Beihilfe der Beamten und die längeren Zahlungen für den Unterhaltsvorschuss. Daneben sollten politische Schwerpunkte gesetzt werden, wobei Hilbers für die beitragsfreien Kindergärten zunächst 100 Millionen Euro für 2018 einplant. Nach den Gesprächen mit den Kommunen dürfte sich der Betrag vermutlich erhöhen. Was die kommenden Jahre angeht, sieht der Finanzminister zunehmend die Aufgabe, neue Projekte auch mit Einsparungen an anderer Stelle zu begleiten. „Zuwächse sind zwar in der Steuerschätzung nach wie vor angezeigt, aber das Maß ihrer Steigerung wird geringer“, betont Hilbers und fügt hinzu: „Schon 2019 müssen wir beginnen, für neue politische Maßnahmen auch etwas zu erwirtschaften.“ Der Grundstock für das Sondervermögen zur Digitalisierung, das sollen zunächst 500 Millionen Euro sein, wird aus dem Jahresüberschuss aus diesem Jahr genommen – dieser Überschuss beträgt rund 600 Millionen Euro. Wie hoch der Betrag genau ist, soll im Frühjahr feststehen. Dann will Hilbers auch einen Teil des Geldes für die Tilgung der Altschulden Niedersachsens verwenden. Dies müsse „ein nennenswerter Betrag sein“, betont der Finanzminister. Die mittelfristige Finanzlage ist nach Hilbers‘ Worten düsterer, als er vor der Übernahme des Ministerpostens gedacht hatte. So stehe Niedersachsen nach den Vereinbarungen zu den Bund-Länder-Finanzierungen ab 2020 zwar jährlich 450 Millionen Euro zusätzlich zu. Doch im Gegenzug würden Sondertöpfe wie etwa für Wohnungsbau, Straßen- und Schienenbau aufgelöst. Außerdem fließe ein Großteil des Geldes den Kommunen zu. Das liege auch daran, dass die einst zur Finanzierung der deutschen Einheit verwendete Gewerbesteuerumlage an das Land von 2020 an wegfalle. Deshalb bleibe 2020 unterm Strich durch die Neuregelung für das Land sogar eine Mindereinnahme von 58 Millionen Euro. Die Sache mit der Gewerbesteuerumlage habe er auch erst kurzfristig erfahren, sagte der Minister, das habe ihn „überrascht“. Der Zeitplan des Kabinetts und der Koalitionsspitzen sieht vor, dass der Entwurf des Nachtragsetats ohne erste Lesung im Februar dem Landtag zugeleitet wird. Dagegen haben Christian Grascha (FDP) und Stefan Wenzel (Grüne) in einem gemeinsamen Brief an Hilbers protestiert: Die Fachausschüsse müssten in die Beratung eingebunden werden, daher solle der Zeitplan „nochmal beraten“ werden. Außerdem zeigen sich Grascha und Wenzel von Hilbers, den sie einen „überzeugten Parlamentarier“ nennen, enttäuscht: Er habe seine Pläne erst der Presse vorgestellt und den Haushaltsausschuss des Landtags bisher im Unklaren gelassen. Dies sei eine „Missachtung des Parlaments“. Hilbers solle das Budgetrecht des Landtags respektieren. Grascha meinte, die Große Koalition setze die unter Rot-Grün begonnene „Aufblähung der Landesverwaltung“ nun „mit hohem Tempo fort“.

Hilbers dämpft Erwartungen: Die Spielräume sind nicht so groß wie erhofft

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