Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) appelliert an die Sparsamkeit und Behutsamkeit der Ministerien: „Die Haushaltslage ist gut, aber das muss nicht in alle Ewigkeit so bleiben. Die Landesregierung muss sich insgesamt auf härtere Zeiten einstellen“, sagte Hilbers im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Was den Haushaltsplan für 2019 anbelangt, gehe er über alles von einer Steigerung des Etatvolumens um 2,3 Prozent auf 32,2 Milliarden Euro aus. Die mit dem Nachtragsetat 2018 eingegangenen neuen Rechtsverpflichtungen, etwa für die Beitragsfreiheit in den Kindergärten, würden fortgeschrieben. Ansonsten ergebe sich aus der Vorgabe für jedes Ressort ein Topf, der klar umgrenzt sei. „Jeder Minister hat die Möglichkeit, innerhalb dieses Rahmens seine Schwerpunkte zu verschieben. Aber wenn er das im größeren Umfang tun will, muss er dafür an anderen Ecken kürzen.“ In den vergangenen Wochen war beispielsweise von einem Programm für neue Gülle-Lagerbehälter die Rede, die wegen der schärfer gewordenen Dünge-Vorschriften für viele Landwirte nötig werden könnten. Dies könnte ein Vorhaben sein, dass bei neuen Prioritäten im Agrarministerium Platz greifen würde. Andere Projekte, bei denen bisher formulierte Ausgabewünsche über die begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel hinausgehen, sind die Krankenhausfinanzierung und die Digitalisierung der Landesverwaltung. Ende Mai beginnt in der Haushaltsplanung die „heiße Phase“, dann wollen sich Hilbers und die Fachminister verständigen. Die Entscheidung im Kabinett fällt dann am 24. und 25. Juni in einer Klausurtagung. Zu diesem Zeitpunkt wird auch die Mai-Steuerschätzung vorliegen, die Auskunft über den erwarteten Finanzrahmen in kommenden Jahr gibt. Alle Anzeichen sehen gut aus, da die Wirtschaftsinstitute ihre bisherigen Wachstumsprognosen gegenüber den bisherigen Zahlen leicht angehoben haben. „Ich bin guter Dinge, dass sich der Spielraum vielleicht noch vergrößern wird – aber ich rechne nicht damit, dass die Mehreinnahmen die Größenordnung von 500 Millionen Euro erreichen können“, erklärte Hilbers im Rundblick-Gespräch. Unklar sei auch noch, wie schnell die Bundesregierung ihre Zusagen auf neue Zuschüsse an die Länder tatsächlich einlöst. Die Integrationspauschale in der Flüchtlingspolitik werde weiter gezahlt, das zeichne sich schon ab. Da die Neuregelung des Solidaritätszuschlages allein den Bund betreffe, werde die Vorsorge des Landes für Folgewirkungen einer möglichen Steuerreform hierfür wohl nicht benötigt.

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Hilbers rechnet nach eigenen Worten nicht auf Dauer mit einer Fortsetzung der Wachstumspolitik. Der Brexit und die drohenden Strafzölle der USA seien zwei Anzeichen dafür, dass der EU-Wirtschaftsraum einen Dämpfer bekommen könne. Sehr kritisch sehe er auch die Niedrigzinspolitik, fügt der Finanzminister hinzu. „Ich bin dafür, wieder behutsam eine Kehrtwende zu höheren Zinsen einzuleiten.“ Die niedrigen Zinsen erleichterten es Firmen und Staaten, den Weg der Verschuldung einzuschlagen. Notwendige Strukturreformen blieben damit aber auf der Strecke, weil sie wegen der Politik des billigen Geldes nicht wirklich zwingend seien. Das betreffe vor allem Südeuropäer, sei aber teilweise auch hierzulande spürbar. Hilbers beklagt eine „Fehlallokation“: Es würden Investitionen beschlossen, die an den Notwendigkeiten des Marktes vorbeigingen. Falsch sei es auch, dass die Notenbanken bereit gewesen seien, staatliche Anleihen zu kaufen. „Damit verlieren sie ihre Unabhängigkeit von den Staaten, deren Scheine sie erwerben.“ Dass die Europäische Zentralbank das Ankaufprogramm gedrosselt habe, werte er als ein gutes Zeichen.