Reinhold Hilbers, Finanzminister, hat gestern noch einmal zur Sparsamkeit aufgerufen. Die jüngsten Beschlüsse der Landesregierung seien mit den bisher erwarteten Steuereinnahmen der nächsten Jahre nicht zu bezahlen. Im Nachtragsetat für 2018 habe das Land mehrere zusätzliche Ausgaben festgelegt – unter anderem für rund 1000 Lehrer, für 750 neue Polizisten, für die Beitragsfreiheit der Kindergärten, für Krippen-Zuschüsse, für den Unterhaltsvorschuss und für die höheren Steuern, die den Kommunen zustehen. Das sind in diesem Jahr 776 Millionen Euro. Da aber manche Schritte erst im zweiten Halbjahr wirken und für 2019 und die Folgejahre mit Kostensteigerungen (etwa für Tarife) zu rechnen ist, steigen die Ausgaben für die Projekte des Nachtragsetats 2018 nach Schätzungen des Ministeriums demnächst an: Auf 1,024 Milliarden Euro 2019, 1,462 Milliarden Euro 2020 und 1,618 Milliarden Euro 2021. Damit entstehen zwischen den erwarteten Steuereinnahmen und den in diesem Jahr beschlossenen Ausgaben in der Worst-Case-Projektion des Ministeriums rote Zahlen – und zwar 368 Millionen Euro im nächsten, 576 Millionen Euro im übernächsten Jahr und 774 Millionen Euro im Jahr 2021. Mit anderen Worten: Schon allein, um die in diesem Jahr beschlossenen Mehrausgaben zu decken, braucht man in den Etats für 2019, 2020 und 2021 Sparrunden (sofern nicht vom Bund neue Zuschüsse in höherem Umfang kommen oder die Steuereinnahmen noch einmal exorbitant steigen). In dieser Situation wird es für die Regierung noch schwieriger, von 2019 an neue, zusätzliche Wohltaten zu beschließen.