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Die jüngste Steuerschätzung hatte in der vergangenen Woche festgestellt, dass die Einnahmeausfälle des Staates in diesem Jahr weniger stark sind als vermutet – sie dürften rund 2,5 Milliarden Euro betragen, nicht 3,4 Milliarden, wie zunächst vermutet. Dafür aber sind die Belastungen im Jahr 2021 und in den Folgejahren stärker, es sind 2021 Ausfälle von etwa 2,5 Milliarden Euro. Da die Landesregierung in diesem Jahr in zwei Nachtragshaushaltsplänen mehr als 8 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen hatte, reicht das Geld zunächst auch für das kommende Jahr. Hilbers betonte aber, das in diesem und auch im nächsten Jahr nötige Abweichen vom gesetzlichen Neuverschuldungsverbot bedeute „nur ein Aussetzen, nicht ein Aufgeben“ einer Politik der strikten Sparsamkeit. „Heute ist nicht die Zeit für zusätzliche politische Wünsche“, betonte Hilbers. 35 Prozent der wirtschaftlichen Leistung Niedersachsens beruhe schon jetzt auf staatlichen Leistungen – und damit sei eine Grenze erreicht: „Die Belastung des Staates ist nicht unendlich.“ Auch der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jens Nacke stützte diesen Kurs: „Die Schulden sind von dieser Generation aufgenommen worden, sie sollten deshalb auch von dieser Generation wieder zurückgezahlt werden“, betonte er und fügte hinzu: „Klimaschutz und der Abbau sozialer Verwerfungen dürfen keine Rechtfertigung dafür sein, die Verantwortung für die Schuldenpolitik an die nächste Generation weiterzureichen.“
