6. Juni 2017
Bildung

Hochschulen bekommen Finanzgarantien bis zum Jahr 2021

Das Land garantiert den 21 Universitäten und Hochschulen stabile Zuschüsse – und die Übernahme der Tarifsteigerungen für die nächsten vier Jahre. Der zuletzt 2013 geschlossene „Hochschulentwicklungsvertrag“ wird damit fortgesetzt – bis zum Jahr 2021. Gestern haben die Präsidenten der 21 Hochschulen auf der einen Seite, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) und Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) auf der anderen das Vertragswerk feierlich unterzeichnet. „Wir haben seit 2013 den Landeshaushalt saniert, daher ist uns die Zusage für diesen Pakt leichter gefallen“, erklärte Weil. Er forderte zugleich, die Zahl der Studenten in den mathematischen, natur- und ingenieurwissenschaftlichen Fächern zu erhöhen. Heinen-Kljajic sagte, seit 2013 sei der niedersächsische Hochschuletat um 20 Prozent gewachsen, weitere Steigerungen seien zu erwarten. Ab 2020 gehe man von 50 Millionen Euro jährlich für den Hochschulbau aus, weil dann auch Mittel, die bisher der Bund bereitstellte, kompensiert werden sollten. Nach bisherigen Plänen will der Bund 2019 aus der Hochschulbau-Finanzierung aussteigen. Prof. Wolfgang Friedrich, Präsident der Landeshochschulkonferenz, lobte die Regierung Weil: „Drei ihrer vier Vorgänger haben uns Kürzungen bei den Hochschulen beschert, sie tun das Gegenteil – vielen Dank dafür.“ Friedrich sagte, die solide Grundfinanzierung müsse der Bund leisten – und dies könne „nicht über ständig neue Wettbewerbe“ funktionieren. Friedrich regt eine kleine Steuerreform an: Die Wirtschaft solle Ausgaben für Forschung und Entwicklung nur dann von der Steuer absetzen können, wenn sie eine Kooperation mit einer Hochschule nachweisen können. Lesen Sie auch: MINT-Vereinbarung: Dokument des Versagens
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #105.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum