Die Landesregierung will die Eigenständigkeit der Hochschulen und Universitäten stärken – und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Das Konzept wird jetzt dem Landtag zugeleitet. In mehreren Punkten wird den Uni-Leitungen damit mehr Freiraum gegeben, die Aufsichts- und Genehmigungspflichten des Ministeriums werden entsprechend zurückgeschraubt. „Das heißt weniger Regulierung und weniger Bürokratie“, betonte Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Konzeptes.
So können die Hochschulen künftig selbständig neue Professoren berufen – und müssen nicht mehr das Ministerium vorher aufwendig beteiligen. Eine Ausschreibung bleibt indes weiter verpflichtend. Außerdem müssen die Hochschulen künftig weiterführende Masterstudiengänge nicht mehr genehmigen oder in einer Zielvereinbarung mit dem Ministerium festlegen lassen, es reicht einfach die Anzeige der Absicht gegenüber Thümlers Behörde. Wenn es um die Verwendung der Studienqualitätsmittel geht, ist auch keine detaillierte Verständigung mit dem Ministerium im Vorfeld mehr erforderlich.
Die sogenannte „Exzellenzklausel“ sieht vor, dass Universitäten mit dem bundesweit verliehenen Titel „Exzellenzuniversität“ neue Modelle der Leitung, Steuerung und Beteiligung erproben können. Sie können damit abweichen von den konkreten Festlegungen zur Dauer von Regelstudienzeiten, zur Zusammensetzung und zu den Aufgaben von Präsidium, Senat oder Hochschulrat. Unabhängig davon enthält die Novelle auch neue Chancen für Hochschulen, den Kreis ihrer hauptamtlichen Vizepräsidenten zu erweitern, weitere Senatsmitglieder mit beratender Stimme zu berufen oder einen Interimspräsidenten für längere Zeit zu bestellen, sollte die Berufung eines neuen Präsidenten sich erheblich verzögern.
Auch für Studenten bringt die Novelle einige Veränderungen mit sich. Aus den Corona-Erfahrungen wird jetzt abgeleitet, dass Prüfungen in bestimmten Fällen auch elektronisch stattfinden können – und die Studenten nicht persönlich an einem bestimmten Prüfungsort erscheinen müssen. Schutzbestimmungen zur eindeutigen Authentifizierung der Prüflinge sind erforderlich, auch müssen Vorkehrungen gegen Täuschungsversuche getroffen werden. Außerdem erhalten die Hochschulen ein Mittel, gegen aus ihrer Sicht nicht ausreichend qualifizierte Studenten für bestimmte Studiengänge vorzugehen.
Sie bekommen das Recht, den Nachweis zur Teilnahme an einem „Studienorientierungsverfahren“ zu verlangen. Damit gemeint ist die Pflicht, zur besseren Selbsteinschätzung der Studienwahl zu Beginn Vor-, Ergänzungs- und Brückenkurse zu belegen. In der Anhörung zu dem Gesetz ist noch darüber diskutiert worden, inwieweit die Nicht-Erbringung einer geforderten Studienleistung in der vorgegebenen Regelstudienzeit automatisch zur Beendigung des Studiums führen muss. Dies ist wie bisher als Möglichkeit, nicht verpflichtend vorgeschrieben, obwohl der Landesrechnungshof wohl einen Zwang für angemessen gehalten hätte.
Mit der Reform des Hochschulgesetzes soll den Hochschulen zum einen künftig ausdrücklich erlaubt werden, Honorarprofessoren zu berufen, die dann den Titel „Professor“ führen dürfen und regelmäßig Vorlesungen halten sollen. Zum anderen soll bei der Berufung eines Professors künftig auch dann auf eine Ausschreibung verzichtet werden können, wenn ein Bewerber mit besonders herausragenden wissenschaftlichen oder künstlerischen Leistungen sein Interesse bekundet hat. Bisher war dieses Kriterium nicht im Katalog der Ausnahmen von der Ausschreibung enthalten. Mit dieser „Genieklausel“ soll es wesentlich schneller möglich sein, hervorragende Wissenschaftler anzuwerben.
Ein Bonus für Oldenburg: Die Kliniken, die mit der European Medical School (EMS) in Oldenburg kooperieren, dürfen sich künftig „Universitätskrankenhäuser“ nennen. Im Sommer entscheidet das Kabinett, ob bereits kurzfristig mit der Steigerung der Studentenzahlen Oldenburg als dritter Medizinstandort neben Hannover und Göttingen etabliert werden kann.
Regelstudienzeit wird verlängert: Thümler hat erneut die Regelstudienzeit verlängert – wegen der enormen Belastungen für Studenten, die in der Corona-Zeit ihren regulären Studienalltag nicht wahrnehmen konnten.
