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„Die Förderprogramme der EU sind bisher streng untergliedert nach fachlichen Aufgaben. Es wäre sinnvoller, man könnte stärker bündeln. Wir müssen die strikte Abgrenzung überwinden“, sagte Honé am Montag vor Journalisten. Es sollten besser „Projekte im Vordergrund stehen“, dazu sollten die Regionen auch ein „stärkeres Mitspracherecht“ bekommen. Sie müssten sich stärker als bisher einbringen können, wenn es um die Ausgestaltung von EU-Förderprojekten geht – etwa über die kommunalen Spitzenverbände, über den Landvolkverband oder über die Landesbeauftragten für regionale Entwicklung. Honé betonte, ihr sei vor allem die Stärkung der ländlichen Räume ein Anliegen.
Gerade in kleinen und mittleren Städten kann Förderung entscheidend sein
Nach den bisherigen EU-Förderprogrammen ist für Sozialprojekte der ESF zuständig, für Wirtschaftsförderung fließen EFRE-Mittel, aus dem ELER-Programm wird die Dorferneuerung finanziert. Ein großer Nachteil sei es, dass die kleineren und mittelgroßen Städte, die für ländliche Räume ein wichtiger Bezugspunkt und ein Anker sein können, aus dem bisherigen Angebot an EU-Fördertöpfen ausgeklammert seien. „Das ist aber ein entscheidender Fehler, denn gerade in diesen Städten können Investitionen entscheidend sein für die Stärkung der ländlichen Räume“, betont die Ministerin. In Niedersachsen habe die Große Koalition gerade für diese Kommunen ein spezielles Programm aufgelegt. Sie werbe nun in Brüssel dafür, dass in der künftigen Förderperiode zumindest die Grenzen flexibler angelegt werden, damit auch besondere Projekte aus mehreren Töpfen bedient werden können. Auf jeden Fall müsse man sich auch in Niedersachsen darauf einstellen, dass für alle Programme weniger Geld bereitsteht als bisher – denn mit dem Austritt der Briten aus der Gemeinschaft werde der Etat um 14 Milliarden Euro kleiner werden.Honé kann sich europaweite Finanztransaktionssteuer als Geldquelle vorstellen
Im gleichen Augenblick würden aber neue Aufgaben auf die EU zukommen, so die Integration der Flüchtlinge und die Sicherung der EU-Außengrenzen. Sie ermuntere nun die neue Kommission, sich „eigene Geldquellen zu erschließen“, sagte Honé und erklärte auf Nachfrage, eine europaweite Finanztransaktionssteuer könne ein solcher Weg sein. Die Holländer indes hätten sich gegenüber dieser Idee bereits abweisend gezeigt, was sie als „enttäuschend“ empfinde. Gegenüber dem scheidenden EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wolle sie diese Haltung noch einmal vortragen.
In dieser globalen Lage wäre es wesentlich, dass die europäische Industrie ihre Kräfte bündelt und im Lichte der weltweiten Konkurrenz derartige Vorhaben anders als bisher beurteilt.
Honé wünscht sich auch in der Industriepolitik der EU neue Akzente. Die Kommission solle „die Regeln der Fusionskontrolle überprüfen“ und mehr Großzügigkeit walten lassen. Hintergrund ist das bisherige Nein aus Brüssel zum geplanten Zusammengehen von Alstom und Siemens. Aus kartellrechtlichen Gründen hatte die EU Bedenken vorgetragen. „Gleichzeitig drängt China mit seinen Mammutkonzernen auf den Markt, während in den USA eine Politik der Abschottung betrieben wird. In einer solchen globalen Lage wäre es wesentlich, dass die europäische Industrie ihre Kräfte bündelt und im Lichte der weltweiten Konkurrenz derartige Vorhaben anders als bisher beurteilt“, betont die SPD-Politikerin.
