Die frühere Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski (CDU) und der ehemalige Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel sind „Bundesbeauftragte“ für die Sozialwahl, die gerade läuft. Im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick berichtet Pawelski über massive Probleme, die Werbung für die Sozialwahl angemessen durchsetzen zu können. In vielen Kommunen herrsche Unverständnis und Ignoranz, meint sie. [caption id="attachment_17357" align="alignnone" width="780"] Rita Pawelski, Arbeitsministerin Andrea Nahles und Klaus Wiesehügel für die Sozialwahl.Foto: Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen[/caption] Rundblick: Frau Pawelski, in der Landeshauptstadt Hannover haben wir noch kein Wahlplakat gesehen, das auf die Sozialwahl hinweist. Haben die Hannoveraner das nicht nötig, weil sie sowieso alle an der Wahl teilnehmen? Pawelski: Doch, natürlich wäre das auch in Hannover nötig. Aber die Stadt stellt sich auf den Standpunkt, dass Großflächenplakate nur den üblichen Wahlen für Bundestag, Landtag, kommunale Gremien und das Europäische Parlament vorbehalten sind. Ganz so, als hätten die Sozialwahlen gar keine Bedeutung. Ich halte das für ignorant! Leider gibt es viele Städte, die so handeln – und die Hinweise auf die Sozialwahl aus dem Straßenbild damit verbannen. Eigentlich dürfte so etwas gar nicht passieren. Rundblick: Sind das die einzigen Probleme bei Ihrem Bemühen, für eine hohe Wahlbeteiligung zu werben? Pawelski: Leider nein. Das ZDF und einige private Rundfunksender hatte sich erst gesperrt und wollte keine Wahlwerbung senden – obwohl sie dafür bezahlt werden sollen. Sie verwiesen auf ihren Staatsvertrag. Ich habe viele Gespräche geführt, sogar gesagt, notfalls die Ministerpräsidenten einzuschalten. Inzwischen lenken das ZDF und die Rundfunksender ein. Es musste viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Ich finde das schon recht merkwürdig: Herr Wiesehügel und ich als Bundeswahlbeauftragte müssen dafür kämpfen, dass auf die freien Wahlen zu den Selbstverwaltungsgremien hingewiesen werden kann. Und das in Deutschland! Eigentlich unglaublich. Rundblick: Worauf führen Sie die Probleme zurück? Ist das Ignoranz? Pawelski: Die Bedeutung der Sozialwahl wird unterschätzt. Viele Leute wissen auch gar nicht, was das Ganze soll. Viele haben auch noch nie etwas von Selbstverwaltung gehört – dabei ist das eine große Errungenschaft, die auf Bismarck und die Einführung der Sozialversicherung zurückgeht. Ein Großteil der ehrenamtlichen Tradition, die wir in Deutschland haben, ist mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertretungen in den Renten- und Krankenversicherungen verknüpft. Ich möchte das nicht missen. Wir sind ja hier nicht in Großbritannien… Rundblick: Wie meinen Sie das? Pawelski: Meine Tochter lebt in Großbritannien, und sie hat mir wiederholt über das dortige Gesundheitssystem berichtet. Dort muss man vor jedem Arzttermin bei der Krankenkasse anrufen – und wartet dann, unter Umständen, mehrere Wochen. In Deutschland sind die Zustände weitaus humaner, und ich bin überzeugt, dass dies auch an der Stärke der Selbstverwaltung liegt. In den entscheidenden Gremien der Krankenkassen wirken Vertreter der Versicherten mit, Ehrenamtlich, die die Bedürfnisse der Patienten genau kennen. Hätten wir die Selbstverwaltung nicht, sondern nur eine staatliche Verwaltung, dann wäre die Rückkopplung zu den Menschen viel schwieriger. Rundblick: Schön und gut – aber tatsächlich steht es um die Sozialwahl dieses Jahr gar nicht so gut. Von 161 Kranken- und Rentenkassen in der Bundesrepublik haben nur zehn eine Urwahl. In allen anderen fällt die Wahl aus, weil nur so viele Kandidaten gemeldet wurden, wie freie Plätze zu besetzen sind. Was sagen sie dazu? Pawelski: Ich halte das für einen großen Fehler, obwohl es gesetzlich erlaubt ist. Ich plädiere für mehr Urwahlen, denn nur die Wahlen beleben das Ehrenamt und schützen vor einer Erstarrung. Die AOK zum Beispiel, die größte der Krankenkassen, verzichtet auf die Urwahl. Das verstehe ich nicht. Schon nach der letzten Sozialwahl vor sechs Jahren gab es einen Vorstoß, die Urwahl vorzuschreiben und die Vertretung der Frauen zu verstärken. Es wurde nichts daraus. Aber wir lassen nicht locker. Sobald diese Sozialwahl beendet ist, also Ende Mai, werden wir einen Papier erarbeiten, wie wir das Wahlrecht reformieren können. Im Gespräch ist dabei auch die Einführung einer Online-Wahl – und die Veränderung der Freistellungsregeln für Kandidaten. Damit sich auch Jüngere und Berufstätige bereiterklären, in einem Sozial-Parlament mitzuarbeiten, müssen sie entschädigt werden und die Möglichkeit bekommen, sich auf die Arbeit gut vorzubereiten. Rundblick: Das ist ein großes Vorhaben, bisher sind ähnliche Vorstöße erfolglos geblieben. Was stimmt Sie optimistisch, dass es diesmal anders ausgehen wird? Pawelski: Je bekannter die Sozialwahl wird, desto bekannter werden die Schwächen im System – und dies wird der erste Schritt dazu sein, diese Schwächen abzustellen. Jedem, dem ich die Probleme erläutere, leuchtet das sofort ein.