IDD-Kongress stellt sich der Frage: Ist die Demokratie bedroht?

Eigentlich hätte der Kongress des „Instituts für Didaktik der Demokratie“ (IDD), einer Einrichtung der Leibniz-Uni in Hannover, viel eher stattfinden sollen. Aber das IDD und der Mitveranstalter, Landtagspräsidentin Gabriele Andretta, mussten aus Corona-Gründen den Termin verschieben. Jetzt aber kamen Wissenschaftler und Praktiker in Hannover zusammen, teilweise online zugeschaltet, um sich einer Frage zu widmen: Ist die Demokratie bedroht – und, wenn ja, was muss man tun, damit sie nicht in Gefahr gerät?

Eine Antwort darauf fand der emeritierte Historiker Prof. Carl-Hans Hauptmeyer in seinem Vortrag. Die Welt sei heute geprägt von Überbevölkerung, Umweltzerstörung und einer drohenden klimatischen Katastrophe. „Allein das schon zwingt uns, über die Frage nachzudenken, wie eine Post-Wachstumsgesellschaft aussehen kann“, betonte Hauptmeyer. Für ihn steht eine vorläufige Antwort fest: Das dürfe keine autoritäre Staatsform sein, keine Öko-Diktatur, vielmehr müsse die Leitschnur von Vernunft und Überzeugung gelten. Es gelte, bei allen Schritten „den ökologischen Fußabdruck zu bedenken“, also die Folgen der Entscheidungen für den Planeten. Aber wenn man ein autoritäres System vermeiden wolle, komme es stark auf dezentrale Entscheidungen, auf genossenschaftliche Strukturen und auf die Beachtung der Menschenrechte an. „Die vernetzte Dezentralität wäre ein Weg – und sie muss mit den Prinzipien der Aufklärung einhergehen. Sie darf nicht von einer Mystifizierung begleitet sein.“

Mehrere der Vortragenden, so auch Hauptmeyer, hatten den berühmten liberalen Soziologen Ralf Dahrendorf zitiert, der schon vor 25 Jahren die These gewagt hatte, dass die Globalisierung nicht mit einer Stärkung der Demokratie einhergehe, sondern eher mit ihrer Schwächung. Begünstigt würden nun nicht totalitäre, auf Gewaltherrschaft aufbauende Systeme, sondern autoritäre, die behutsamer auftreten, aber dennoch undemokratisch sind. Dahrendorf hatte seinerzeit zur Abwehr dieser Entwicklung geraten, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, das Soziale an der Marktwirtschaft hervorzuheben und die Beteiligung der Menschen zu fördern. Dies scheint auch der Leitgedanke der Vortragenden bei dem Kongress zu sein. Hauptmeyer sagte, in der realen Wirklichkeit hätten die meisten Länder auf der Welt keine demokratische Ordnung, auch dort aber müsse man Anknüpfungspunkte für Reformbereitschaft finden – und dies könne in den genossenschaftlichen, lokalen und regionalen Untergliederungen geschehen, die „sehr oft nicht unmenschlich überformt“ seien.  

„Unser System ermöglicht den Wandel und den Wechsel, aber es wirkt hilflos, wenn plötzlich der Wertekonsens brüchig wird.“

Prof. Thomas Schaarschmidt

Zunächst hatte Prof. Thomas Schaarschmidt, Historiker aus Potsdam, auf die widersprüchlichen Entwicklungen in der neueren Zeit hingewiesen. Sehr stark hätten die westeuropäischen Demokratien in den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland zur Demokratisierung der Welt aufgerufen. Dabei sei inzwischen klar, dass sich auch diese Länder selbst ständig überprüfen müssten. „Unser System ermöglicht den Wandel und den Wechsel, aber es wirkt hilflos, wenn plötzlich der Wertekonsens brüchig wird“, klagte Schaarschmidt. Prof. Dietmar von Reeken, Historiker aus Oldenburg, warnte vor zu großen Erwartungen in die Bildung. Man könne den Geschichtsunterricht stärker daran ausrichten, die Bildung einer eigenen, demokratisch geprägten Identität in der deutschen Gesellschaft zu vermitteln. Mehr Wissen über die Zusammenhänge allein aber schaffe noch nicht mehr Demokraten, auch wenn Bildung an sich die Anfälligkeit gegenüber Populismus und einfachen Antworten vermindere. „Aber es macht eben auch nicht immun“, sagte von Reeken. Er warnte auch vor verfrühter Zufriedenheit, sobald Schüler im Geschichtsunterricht ihre Abneigung gegenüber dem NS-System äußern – das könne eben auch ein Ausdruck dafür sein, dass sie eine erwartete Meinung sagen wollen, um sich öffentlich anzupassen. Prof. Oliver Rathkolb, Professor für Geschichte in Wien, wagte die These, dass ein Bodensatz von 10 bis 30 Prozent überzeugter Anti-Demokraten in einer Gesellschaft reichen könne, ein demokratisches System nachhaltig zu destabilisieren. Manchmal hülfen auch relativ simple Methoden, um die Dominanz von autoritären Einstellungen in der Gesellschaft abzubauen und in partizpative Sichtweisen umzuändern: Wenn man etwa in einem Team am Arbeitsplatz wöchentlich 20 Minuten einplane und in dieser Zeit der Gruppe Gelegenheit gebe, Verbesserungsvorschläge und Befindlichkeiten zu äußern.  Der ehemalige Landtagspräsident Rolf Wernstedt mahnte, in der Demokratie dürfe es nicht allein um die Freiheit des Wortes gehen – sondern auch darum, die Meinung der anderen zu ertragen und zu lernen, das bessere Argument des anderen anzuhören und auch wertzuschätzen.

Der frühere Leiter der Gedenkstättenstiftung Bergen-Belsen, Jens-Christian Wagner, warnte vor Fehlern in der Erinnerungskultur: Man dürfe nicht zu sehr nur auf Zeitzeugen und ihre subjektiven Erlebnisse setzen, die Zusammenhänge im NS-System dürften nicht ausgeblendet werden. Wegen der „Monstrosität der Shoa“ drohten andere Gruppen von NS-Opfern in Vergessenheit zu geraten. Ohnehin sei es verkehrt, sich allein auf die Opfer des NS-Terrors zu fokussieren, denn Trauer und Empathie könnten in Identifikation umzuschlagen. Das Funktionieren der Diktatur und die Rolle der Täter verdienten eine stärkere Beachtung.