Energiewende krankt an politischer Fehlsteuerung
Vassiliadis forderte zudem einen „Neustart der Energiewende“. Er sprach von politischer Fehlsteuerung und einem gesellschaftlichen Mega-Projekt, das komplett aus dem Ruder gelaufen sei. Die Verbraucher befüllten jedes Jahr ein gewaltiges Subventionspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro. „Die bis heute aufgelaufenen Kosten und Verpflichtungen summieren sich auf weit mehr als eine halbe Billion Euro.“ Die IG BCE fordert, dass künftig „nicht mehr wie bisher mit der Gießkanne gefördert“ werden soll. Außerdem müsse die EEG-Umlage wegfallen und durch ein steuerfinanziertes Modell ersetzt werden. Wichtig sei hierbei eine soziale Komponente, damit Menschen mit niedrigen Einkommen nicht weiter über Gebühr belastet würden. Die Förderung über die Stromrechnung sorgt Vassialidis zufolge für eine „gigantische Verzerrung“.
Auch bei der Reduzierung der Treibhausgase plädierte Vassiliadis für mehr Augenmaß. Das nationale Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, hält er nicht mehr für erreichbar. „Deshalb begrüßen wir, dass Union und SPD bereit sind, bei diesem Etappenziel nachzujustieren.“ Ein massenhaftes Abschalten von konventionellen Kraftwerken hätte dem IG BCE-Vorsitzenden steigendes Strompreise, Jobabbau und ein Kahlschlag in den Braunkohle-Regionen zur Folge. „Niemandem ist geholfen, wenn wir uns mit der Energiewende übernehmen. Schließlic erreichen wir in Deutschland schon jetzt bis zum Jahr 2020 CO2-Einsparungen von 32 Prozent, soviel wie kaum ein anderes Land.“
