20. Dez. 2016
Inneres

Innenministerium: Wir müssen uns besser auf Notfälle vorbereiten

Zwei führende Beamte des niedersächsischen Innenministeriums ziehen eine Lehre aus den Flüchtlingsströmen, die vor allem zwischen Herbst 2015 und Frühjahr 2016 bewältigt werden mussten: Deutschland brauche „auf allen Ebenen einen höheren Stand an Betreuungskapazitäten“, schreiben die Abteilungsleiter Friedhelm Meier (Flüchtlingsfragen) und Alexander Götz (Kommunales) in einem Beitrag für das gerade erschienene Handbuch „Flüchtlingsrecht und Integration“ (ISBN: 978-3-8293-1264-6). Die beiden Beamten, die an vorderster Stelle mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zu tun hatten und haben, bemängeln beispielsweise die IT- und Kommunikationsstandards, die zwischen den verschiedenen Behörden von Bund, Ländern und Kommunen oft nicht einheitlich seien. Hätte man diese Verfahren schon harmonisiert, so wären in der Zeit des sprunghaften Anstiegs der Flüchtlingszahlen „viele Probleme, Informationsdefizite und vor allem Sicherheitsrisiken vermieden worden“, meinen die beiden. Insgesamt allerdings ziehen Meier und Götz ein positives Fazit: Dass es in Deutschland gelungen sei, für die unerwartet viele Menschen, die gekommen waren, schnell Unterkünfte zu finden, spreche für den Föderalismus. Künftig könne man aber nur dann solche Probleme dezentral angehen, wenn ein „hinreichend flexibler Rahmen für gemeinsames Handeln“ besteht – und hier sehen die beiden Autoren „Nachbesserungsbedarf“. Die grundsätzliche optimistische Bewertung wird auch von anderen Verfassern in dem Handbuch geteilt, vor allem vom ersten Herausgeber Hubert Meyer, dem Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages. Insgesamt sei der Verwaltung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise phasenweise der Überblick über die tatsächliche Entwicklung verloren gegangen, schreibt Meyer. Gelungen sei die Aufgabe nur, weil sich die Kommunen als krisenfest erwiesen hätten – und weil eine beispielhafte Kooperation zwischen Land und Kommunalverbänden entwickelt wurde. Der frühere Harburger Landrat Axel Gedaschko, seit 2011 Vorsitzender des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, beschreibt in seinem Beitrag anschaulich, wie der Flüchtlingsstrom zusammenfällt mit einer anderen Entwicklung, die zu einer Schräglage in der Verteilung der Bevölkerung führt: Einige Städte in Deutschland könne man „Schwarmstädte“ nennen, weil sie – gerade auch bei jungen Menschen – besonders gefragt seien. Neben Hamburg und München gehören Frankfurt, Landshut, Regensburg, Karlsruhe, Munster und Heidelberg dazu. Mit der Größe der Städte allein hänge das nicht zusammen – denn andere wie Essen oder Dortmund spürten diesen Boom kaum. Unterdessen hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) von einer „beachtlichen Zahl“ an abgelehnten oder mit geringer Bleibeperspektive versehenen Asylbewerbern gesprochen, die in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Zum Ende dieses Jahres seien es in Niedersachsen 2000 Menschen, die abgeschoben worden sind, und weitere bis zu 13.000 Menschen, die freiwillig Deutschland wieder verlassen haben. Nach Ansicht von Weil wird Niedersachsen das Land sein, „das gemessen an der Bevölkerungszahl die meisten Ausreisen haben wird“. Die Landesregierung wolle 2017 die Beratung für potenzielle Rückkehrer verstärken. Ein Problem sei, dass viele Länder – etwa in Nordafrika – in Deutschland abgelehnte Asylbewerber nicht wieder aufnehmen wollten. In diesen Fällen müsse überlegt werden, meint Weil, ob diesen Ländern nicht die Entwicklungshilfe gekürzt werde. CDU-Fraktionschef Björn Thümler zweifelte Weils Einschätzung zum Ländervergleich an und forderte ihn auf, eine „belastbare Statistik vorzulegen“.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #233.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning