Schon am 22. September haben die drei AfD-Abgeordneten Dana Guth, Jens Ahrends und Stefan Wirtz öffentlichkeitswirksam, einem Paukenschlag gleich, ihren Austritt aus der bis dahin neunköpfigen AfD-Landtagsfraktion verkündet. Sofort war klar, dass die Fraktionsmitgliederzahl damit auf sechs sinkt – und das ist zu wenig, um weiter den Fraktionsstatus zu behalten. Trotzdem kann die Landtagsverwaltung derzeit noch keine Konsequenzen aus diesem Vorgang ziehen, denn innerhalb der bisherigen AfD-Fraktion herrscht ein Streit über die Frage, ob der Austritt formell korrekt geschehen ist. Guth, Wirtz und Ahrends betonen, sie hätten ihren Schritt schriftlich erklärt und korrekt adressiert, auch die Parlamentsverwaltung sei umgehend informiert worden. Zusätzlich habe man das dann auch noch in elektronischer Form nachgereicht. Die Rest-Fraktion der sechs Abgeordneten hält das aber nicht für ordnungsgemäß, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Klaus Wichmann unlängst dem Politikjournal Rundblick erklärte. Die Satzung der Fraktion stelle bestimmte Erfordernisse auf, die von den drei Abtrünnigen nicht eingehalten worden seien. Nun erklärt Landtagssprecher David-Leon Rosengart auf Anfrage, dass die Landtagsverwaltung momentan nur abwarten könne: Die bisherige AfD-Fraktion müsse selbst mitteilen, ob die Austritte der drei Mitglieder satzungsgemäß geschehen sind. Solange Wichmann das aber verweigere, sind der Landtagsverwaltung nach ihrer eigenen rechtlichen Interpretation die Hände gebunden.

---

Lesen Sie auch: Die Debatte der Woche zum Bruch der AfD-Fraktion

---

In AfD-Kreisen selbst wird allerdings die Haltung vertreten, dass der gegenwärtige Schwebezustand in der Fraktion nicht von allzu langer Dauer sein darf. „Bis Anfang Oktober, länger nicht“ könne das noch so gehen, sagt ein Abgeordneter. Auf der anderen Seite hat zumindest die Seite der sechs verbliebenen AfD-Abgeordneten ein großes Interesse daran, bei der Auflösung der Fraktion nicht voreilig zu agieren. Es steht nämlich noch die Einladung zu einem „Versöhnungstreffen“ im Raum. Uwe Wappler, einer der neugewählten Stellvertreter im AfD-Landesvorstand und seit langem Anhänger des früheren Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel, hat jetzt einen Brief an die drei Abtrünnigen geschrieben. Darin erklärt Wappler: „Nichts sollte unversucht gelassen werden, um nach Wegen zu suchen, wie sowohl für Euch als auch für die übrigen Fraktionsmitglieder eine gemeinsame, zukünftige Fraktionsarbeit möglich gemacht werden kann.“ Daher lade er Guth, Ahrends und Wirtz zu einem „Versöhnungsgespräch“ ein, „um ohne Vorbedingungen und ohne Vorbehalte nach einer Lösung zu suchen“. Stattfinden soll das am Mittwoch – da könnte aber wohl kollidieren mit den Planungen des Bundesvorstandes, der ebenfalls mit allen bisherigen AfD-Landtagsfraktionsmitgliedern sprechen will. Das große Ziel des neuen AfD-Landesvorstandes ist es offenbar, die bisherige Landtagsfraktion zu erhalten – während im Bundesvorstand Stimmen laut werden, die drei Abtrünnigen sollten mit Parteistrafen getadelt werden. Schon der Absender des Briefes weckt aber Zweifel an seiner Erfolgsaussicht: Wappler ist für viele im Guth-Lager ein rotes Tuch, er hat schon in den vergangenen Jahren wiederholt für scharfe Konflikte gestanden, selten jedoch für den Kurs einer Versöhnung. Vermutlich musste Wappler jetzt aber agieren, weil der Vorsitzende Kestner selbst es nicht tun wollte, um den Vorgang nicht zu hoch aufzuhängen, und weil die anderen beiden Stellvertreter – Stephan Bothe und Christopher Emden – selbst Landtagsabgeordnete und damit in diesem Streit befangen sind. Neben der Hoffnung auf eine Wiederannäherung der Streithähne gibt es noch einen Grund, die Auflösung der Fraktion erst im Oktober und nicht schon im September zu vollziehen: Die monatlichen Zuschüsse an die AfD-Fraktion, rund 100.000 Euro, möchte die Fraktion gern noch einstreichen – aus berechtigten Gründen auch deshalb, weil die mindestens 15 Mitarbeiter der Landtagsfraktion dann nicht schon in wenigen Tagen entlassen werden müssten, sondern eine Frist bis Ende Oktober hätten.