Der neue Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist recht umfangreich – und auch mit reichlich Worten geschmückt. Der Niedersächsische Städtetag (NST) hat nachgezählt und an 131 Stellen des 137 Seiten starken Vertrages sogenannte „Prüfaufträge“ entdeckt. Dabei handelt es sich um Zusicherungen, ein bestimmtes Thema zu untersuchen, nicht aber darum, ein bestimmtes Ziel auch durchzusetzen. Die Pressemitteilung des NST ist mit den Worten „Handeln statt prüfen“ überschrieben.
Nun werden im Vertrag mehrere Punkte angesprochen, die in der praktischen Umsetzung noch Diskussionen auslösen dürften:
Verschuldung der Kommunen: Wenn Städte Flächen erwerben wollen, damit dort Wohnhäuser entstehen können, sollen sie das auch über den Weg einer Verschuldung machen können – selbst dann, wenn die Kommunen finanzschwach sind. Diese Aussage klingt wie ein Appell an die Kommunalaufsicht, beide Augen zuzudrücken.
Auflagen für Hausbesitzer? Im Vertrag heißt es: „Über eine gesetzliche Regelung werden wir für den Gebäudebestand verbindliche Verbesserungen der Energieeffizienz bei Heizungstausch oder Sanierung sicherstellen.“ Das kann auch so verstanden werden, dass Hausbesitzern teure Auflagen vorgegeben werden sollen. Vielleicht ist es aber auch anders gemeint.
Umschichtung der Straßenbaumittel: Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz soll so geändert werden, dass künftig 60 Prozent für Busse und Bahnen fließen und nur noch 40 Prozent in den kommunalen Straßenbau. Das heißt vermutlich, dass viele kommunale Straßenprojekte nicht mehr finanziert werden können.
Kastration von Katzen: Im Vertrag heißt es: „Wir führen eine landesweite Pflicht zur Kastration und Registrierung von Katzen ein. Dafür wird eine Übergangsfrist eingeführt.“ Fördermittel für die Kastration sollten „verstetigt“ werden. Außerdem ist von einem „Stadttaubenmanagement“ die Rede. Die Frage ist nun, was „Registrierung“ von Katzen genau heißt – und wie groß die finanzielle Belastung für die Katzenbesitzer wird.
Neue Regeln für die Jäger: SPD und Grüne wollen „den Abschuss von Katzen und Hunden in Niedersachsen beenden“. Der Abschuss in Jagdgattern solle „auflaufen“, der Einsatz von Totschlagfallen solle untersagt und ein Ende der Bautenjagd solle „geprüft“ werden. Die Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren solle verboten werden.
Dritte Fachkraft in Kindergärten: Die Ankündigung im Koalitionsvertrag, die dritte Fachkraft in den Kindergartengruppen solle konsequent eingeführt werden, ist nach Ansicht des NST „illusorisch“. NST-Vizepräsident Jürgen Krogmann sagt, das Land dürfe sich nicht weiter einer grundlegenden Reform der Fachkräfteausbildung (Verkürzung der Lehrzeit, Einsatz in der Praxis, Vergütung für Ausbildung) verschließen.
Ausbau der Gesamtschulen: Im Koalitionsvertrag heißt es, das Land wolle alle Oberschulen dabei unterstützen, sich zu „Integrierten Gesamtschulen“ (IGS) zu entwickeln – also auch bis zum Abitur gehen zu können. Für alle IGS solle es „künftig eine Oberstufe oder mindestens eine Kooperation“ geben, die IGS sollten im Schulgesetz „organisatorisch echt gleichbehandelt“ werden. Das klingt sehr stark nach einer gezielten Förderung von IGS in deren Wettstreit mit den Gymnasien.
Zielvorgaben für Migranten in der Landesverwaltung: Geplant ist ein Gesetz, mit dem „die Migrationsstrukturen auf Landesebene und auf kommunaler Ebene gestärkt“ werden. Für die Landesverwaltung solle es „Zielvorgaben“ geben, „welche die Vielfalt der Gesellschaft abbilden“. Das ist wohl so zu verstehen, dass es Quoten für den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in den Positionen der Verwaltung geben soll.
Kritik an Plänen für Schacht Konrad: SPD und Grüne erklären, sie sähen „den Bau des Endlagers für schwache und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad kritisch“. Im Planungsprozess müsse „fortlaufend der neueste Stand von Wissenschaft und Technik“ angewandt werden. Der Antrag von Umweltverbänden auf Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses werde „zügig entschieden“. Die zuständigen Bundesbehörden betrachten die gerade bei SPD und Grünen in Niedersachsen seit Jahren gepflegte Skepsis gegenüber dem Schacht Konrad mit Argwohn.
