Darum geht es: Das Verhältnis zwischen Land und Kommunen erreicht offenbar einen neuen Tiefpunkt – ausgelöst von der Frage, wie der Einstieg in die „dritte Betreuungskraft“ in den Kindergärten geregelt werden soll. Dazu ein Kommentar von Klaus Wallbaum: Stephan Weil wird nicht wirklich vorhaben, sich an Gerhard Schröder ein Beispiel zu nehmen. Als der frühere Kanzler noch Ministerpräsident von Niedersachsen war, vor 20 Jahren, stand er den kommunalen Spitzenverbänden in herzlicher Abneigung gegenüber: In der Kasse des Landes klaffte damals eine große Lücke, und Schröder entschied als Kopf der SPD-Alleinregierung, den „kommunalen Finanzausgleich“ um jährlich 500 Millionen D-Mark zu kürzen. Dieser Schritt führte zu jahrelangen Spannungen zwischen beiden Seiten und musste später nach einem Staatsgerichtshofurteil korrigiert werden – aber Schröder feierte trotzdem glänzende Wahlsiege. Die Kommunen, sagten seine Getreuen damals, brauche er nicht als Bündnispartner. Ihm reichte es, das Image eines angeblichen mächtigen Gestalters und Lenkers zu pflegen. Auch nach Schröder kamen Ministerpräsidenten, die durchaus Konflikte mit den Bürgermeistern und Landräten eingegangen sind, Christian Wulff etwa. Stephan Weil jedoch ist aus anderem Holz geschnitzt, er stand lange an der Spitze einer Kommunalverwaltung, kennt also die Sorgen und Nöte in den Rat- und Kreishäusern. Noch dazu war er einst Kämmerer, einer wie er weiß, wie ernst Haushaltsprobleme zu nehmen sind. Warum wagt Weil jetzt trotzdem eine Auseinandersetzung mit den Kommunen? Offenbar bestehen auch erhebliche atmosphärische Störungen, denn jenseits der sachlichen Frage überrascht vor allem der Ton, der in der schriftlichen Stellungnahme der Kommunen zur geplanten „dritten Kraft“ in den Kindergärten anklingt. Ein „erheblicher Unfrieden im Lande“ werde die Folge der geplanten Reform sein, teilen die Verbände mit. Solche Worte benutzt man  nicht, solange das sachliche Gespräch noch möglich ist. Die Interessen der Beteiligten sind gegensätzlich: Weil ahnt, dass die Opposition ihm mit der Forderung nach mehr Betreuungskräften in Kindergärten zuvorkommen könnte. Wenn er im nächsten Landtagswahlkampf etwas dagegensetzen will, muss er eine programmatische Ansage mit Fakten im Haushaltsplan unterstützen. Dazu kommt ihm das Geld, das der Bund für die Integration bereitstellt, gerade recht. Außerdem zieht Weil damit die mächtige Gewerkschaft Ver.di auf seine Seite – und das kann im Wahlkampf Gold wert sein. Die Kommunen hingegen wittern in dem Programm eine Mogelpackung. Da das Geld nicht reicht, die dritte Kraft in Kindergärten zum einen flächendeckend und zum anderen dauerhaft zu finanzieren, kann es dann nur in einigen Kommunen eine solche gute Ausstattung geben, in anderen aber nicht. Das erhöht den Druck auf die Städte, die keine Förderung erhalten, aus eigenen Mitteln solche „dritte Kräfte“ zu engagieren. Den schwarzen Peter hätten also am Ende die Bürgermeister und Ratsmitglieder, nicht die Landesregierung. Gerhard Schröder hat es einfach ausgesessen, wenn die Kommunen sauer auf ihn waren. Das passte zu ihm, geschadet hat es nicht. Ob Stephan Weil auch so handeln kann? Von ihm wird erwartet, dass er immer ein offenes Ohr für die Belange der Kommunen hat.   Mail an den Autor dieses Kommentars