Keine Vorbildfunktion, leider

Darum geht es: Was bleibt hängen von der ersten Klausurtagung der Großen Koalition, bei der auch der Nachtragsetat für 2018 beschlossen wurde? Die Ministerien bekommen 99 zusätzliche Stellen, außerdem werden die Ausgaben an vielen Positionen angehoben. Das ist kein gutes Signal, meint Klaus Wallbaum in seinem Kommentar. Niemand würde bestreiten, dass auch die Ministerien in Niedersachsen – vorübergehend – mehr Personal brauchen, wenn sie neue große Aufgaben entschlossen anpacken wollen. Die Digitalisierung gehört sicher dazu, die Begleitung von Großprojekten wie etwa den Neubauten der Uni-Kliniken ebenso. Doch für die meisten der 99 neuen Stellen, die sich die Landesregierung bei ihrer Klausurtagung im Harz mal eben so genehmigt hat, gibt es bisher keine schlüssige und nachvollziehbare Begründung. Es mag sein, dass es für jeden neuen Mitarbeiter, der demnächst in der Staatskanzlei und in den Ministerien tätig werden soll, einen klaren Beleg seiner Notwendigkeit gibt. Nur: Bisher bleibt das Kabinett diesen schuldig. Und das Gemecker der Opposition, vor allem von Christian Grascha (FDP) und Stefan Wenzel (Grüne), stört Sozial- und Christdemokraten ganz offensichtlich nicht weiter. Ob es daran liegt, dass sich beide großen Fraktionen im Landtag ihrer Sache zu sicher sind?

Zwei Vorhaben wären zwingend nötig

Wie für jede Regierung gilt auch für diese die Grundregel: Mit den harten und unpopulären Schritten muss man schon in den ersten Monaten anfangen. Wenn man sie nicht gleich zu Beginn einer Wahlperiode anpackt, dann findet man später die Kraft dazu nicht mehr. Das gilt vor allem für Zumutungen, die den Regierungsapparat an sich betreffen. Neue Minister (und bis auf Stephan Weil und Boris Pistorius sind alle Minister neu in ihren Ämtern) gewinnen ihre Entschlossenheit zu Reformen meistens mit dem Schwung ihrer Amtsübernahme. Je länger sie dann Minister sind, desto stärker werden sie von ihren routinierten Apparaten geformt und geprägt. Deshalb wäre es für die Regierung zwingend gewesen, zwei versprochene Vorhaben zügig auf den Weg zu bringen: Erstens die Überprüfung der Struktur der Landesverwaltung mit Blick auf Vereinfachungen, Zusammenlegung von Ämtern und Umstellung auf digitale Verfahren, zweitens die Überprüfung der Kommunalstrukturen mit derselben Fragestellung. Was die Kreise und Städte angeht, steht im Koalitionsvertrag sogar ein Datum: Bis Mitte 2019 sollen Resultate einer „Potenzial- und Entwicklungsanalyse“ vorliegen. Wenn das so ist, dann müsste man jetzt bald dazu wohl einen Gutachterauftrag erteilen. Doch im Übersichtsplan, den die Regierung in der Klausurtagung dazu erörtert hat, heißt es dazu nur schlicht: „noch nicht terminiert“. Und bei der Digitalisierung richten sich die Hoffnungen nun auf den Masterplan, den der neue Staatssekretär Stefan Muhle entwickeln soll. Ob er weiß, dass der Umbau der Verwaltung nur dann als gelungen gelten kann, wenn er nachdrücklich und ohne falsche Rücksichtnahmen in Gang gesetzt wird?

Mut zu Reformen

Für die Wohltaten wie den Ausbau der Mitarbeiterzahl in den Ministerien braucht Niedersachsen eine Große Koalition wahrlich nicht. Wenn das Zusammengehen von SPD und CDU einen Mehrwert für das Land haben soll, dann liegt dieser im Mut zu Reformen, mit der jede Einstimmenmehrheit im Parlament überfordert gewesen wäre. Es geht also auch um Personalabbau, Standortschließungen, Ausgabekürzungen – allesamt Dinge, die nicht die Geschlossenheit der Koalitionsabgeordneten aus allen Wahlkreisen erfordern. Umgestaltung heißt, nicht nur etwas hinzuzufügen, sondern dafür woanders auch etwas wegzunehmen. Nur muss man dafür auch einen Plan haben. Mit den Signalen, die nach dieser ersten rot-schwarzen Klausurtagung ausgestrahlt wurden, mehren sich die Zweifel, ob ein solches Konzept vorhanden, ja ob es überhaupt gewollt ist. Am Ende könnte sich herausstellen, dass SPD und CDU nicht deswegen zusammen regieren, weil sie Niedersachsen wirklich voranbringen wollen – sondern deshalb, weil die beiden Alternativen, Jamaika-Bündnis und Ampel-Koalition, im Vorfeld eben nicht möglich waren. Eine Regierung also mangels besserer Varianten. Das wäre allerdings außerordentlich bedauerlich. Mail an den Autor dieses Kommentars

Keine Vorbildfunktion, leider

Zwei Vorhaben wären zwingend nötig

Mut zu Reformen

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