Lesen Sie auch: Wolf ins Jagdrecht? Lies warnt vor falschen Erwartungen Demnächst endet die Suche nach dem Rodewalder Wolf
Länger als ein Jahr hat das Umweltministerium versucht, den Rodewalder Rüden mit der Kennung „GW717m“ zu finden und ihn schließlich mit einer Sondergenehmigung töten zu lassen. Doch das Tier ist zu schlau, bewegte sich in einem zu großen Revier und ließ sich auch schlichtweg nicht aus der Ferne einwandfrei identifizieren. Hinzu kam, dass Tierschützer immer wieder versucht hatten, die Suche zu torpedieren. Schließlich hat das Umweltministerium die Aktion abgeblasen und stattdessen einen neuen Pfad eingeschlagen. Mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes im Februar dieses Jahres wurde der Weg geebnet für eine niedersächsische Wolfsverordnung. Im September soll diese erlassen werden und dann ermöglichen, dass unter bestimmten Umständen auch nicht weiter identifizierte Tiere eines Rudels getötet werden können, wenn sich das Rudel insgesamt als zu aggressiv erweist. Doch ist diese Regelung rechtens?
OVG verpasst der Wolfsverordnung einen Dämpfer
Wie gestern offiziell bekannt wurde, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg vergangenen Freitag über eine Beschwerde zweier Naturschutzorganisationen. Dieses Urteil lässt nun aufhorchen, denn womöglich versperrt das Gericht damit schon vorab den Weg für die neue Wolfsverordnung. Konkret ging es darum: Der Landkreis Uelzen hatte eine Ausnahmegenehmigung zur Tötung zweier Wölfe erteilt. Unter anderem der Naturschutzbund Nabu wollte dagegen mit einem Eilantrag vorgehen, den das Verwaltungsgericht Lüneburg zunächst aber abgelehnt hatte. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die Naturschutzorganisationen dazu gar nicht berechtigt seien. Das OVG Lüneburg hat diese Entscheidung nun korrigiert, den Beschwerden stattgegeben – und sich auch in der Sache positioniert. https://www.youtube.com/watch?v=ksUS_ZODmQk Laut Urteil des OVG ist die Genehmigung zum Abschuss der beiden Wölfe zumindest teilweise rechtswidrig. Da davon auszugehen sei, dass die Tiere den Schäfern erheblichen wirtschaftlichen Schaden bereiteten, die üblichen Herdenschutzmaßnahmen nicht ausreichten und es keine Alternativen zur Tötung der Tiere gebe, sei die Genehmigung zum Abschuss rechtmäßig, erklärte das OVG. Wohlgemerkt bezieht sich dieser Teil aber nur auf zwei klar definierte Tiere, einen Wolf aus dem Rudel Ebstorf und eine Wölfin aus dem Rudel Eschede-Rheinmetall. Die Uelzener Ausnahmegenehmigung sei allerdings rechtswidrig, weil der Landkreis darin obendrein noch die Tötung weiterer, nicht klar identifizierter Tiere ergänzend geregelt hatte. Dies sei aber, so das OVG Lüneburg, laut Bundesnaturschutzgesetz „nur in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit bisherigen Bissereignissen“ zulässig.Grüne: Wolfsverordnung grundlegend überarbeiten
„Der Umweltminister muss die Wolfsverordnung nun grundlegend überarbeiten“, findet Christian Meyer, Landtagsabgeordneter der Grünen und früherer Landesagrarminister. Im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick erklärt er, dass das OVG-Urteil noch einmal bestätigt habe, dass nur Einzelabschüsse statthaft seien. Im niedersächsischen Umweltministerium begrüßte man das Urteil zunächst. „Das Gericht bestätigt damit abermals unsere Marschroute“, erklärte Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Montag. „Wölfe, die Herdenschutzmaßnahmen überwinden, müssen nicht geduldet werden. Weidetierhalter müssen ihre Tiere schützen, aber sie müssen sich nicht auf einen von Wolfsschützern geforderten Rüstungswettlauf einlassen. Das Oberverwaltungsgericht hat also bereits zum zweiten Mal festgestellt: Eine rechtssichere Entnahme von Problemwölfen ist in begründeten Einzelfällen möglich und richtig.“Lesen Sie auch: Lies begrüßt leichteren Abschuss von Wölfen Wolfsverordnung soll im September kommen
Das Ministerium räumte in einer Pressemitteilung allerdings auch ein, dass das Gericht die sukzessive Entnahme von weiteren Wölfen nur in einem sehr engen Rahmen und „besser begründet“ gestattete. Macht das die Wolfsverordnung in dieser Hinsicht nun also zum zahnlosen Tiger?
