Darum geht es: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellt heute in Berlin ihre Studie zur Steuer- und Sozialabgabenlast auf Arbeitseinkommen vor. Ein Kommentar von Martin Brüning. Unglaublich, wie viele Spitzenverdiener es in Deutschland inzwischen gibt. Während vor etwa zwölf Jahren noch 1,2 Millionen Menschen in Deutschland den Spitzensteuersatz zahlten, sind es inzwischen schon rund zwei Millionen. Das liegt allerdings nicht an enormen Einkommenszuwächsen, sondern an einer simplen Ungerechtigkeit: Die progressive Einkommenssteuer hat sich nicht parallel zu den Lohnsteigerungen entwickelt. Wer mehr verdient, zahlt mehr und profitiert entsprechend weniger von der Gehaltserhöhung. Wer immer profitiert, ist der Staat. Dabei ist die Phase hoher Steuern und niedriger Zinsen für Otto Normalverdiener derzeit besonders bitter. Allein die guten wirtschaftlichen Rahmendaten, solides Wachstum und geringe Arbeitslosigkeit, lenken noch davon ab, dass der Staat seinen Bürgern immer unverschämter in die Tasche greift. Größere Proteste sind zunächst einmal nicht zu erwarten. Die Angst vor Terroranschlägen, marode Schulen, genug Polizisten auf den Straßen – das sind die Themen, die die Bürger derzeit allen voran interessieren. Für Steuersenkungen ist da thematisch kein Platz mehr. Und so wundert es auch nicht, dass fünf Monate vor der Bundestagswahl die Forderungen nach niedrigeren Steuern eher keine große Rolle im Wahlkampf spielen. Nun gut, die FDP fordert wie üblich Steuersenkungen in größerem Umfang. Aber schon mit Blick auf die CDU nimmt Wolfang Schäuble seine Wandlung vom Steuer-Saulus zum Entlastungs-Paulus niemand so richtig ab. Von SPD-Kandidat Martin Schulz und den Grünen haben die Bürger ohnehin keinen Cent Entlastung zu erwarten. Mehr staatliche Daseinsvorsorge gebe den Menschen viel mehr zurück als der eine oder andere Euro auf dem Kontoauszug, sagt Schulz, der sich in den vergangenen Jahren allerdings nicht nur über den einen oder anderen, sondern über sehr viele Euros auf seinem Kontoauszug freuen konnte. Sein Einkommen und die Zulagen wurden schließlich nach den Vorgaben für EU-Abgeordnete in Brüssel versteuert – für jeden Arbeitnehmer in Deutschland wären das steuerparadiesische Zustände. Dennoch sind wir Deutschen ein wenig steuermüde geworden. Vorbei ist die Zeit der großen Reformträume. Dass der Solidaritätszuschlag mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Einheit einmal abgeschafft werden könnte, hoffen wir nur noch im stillen Kämmerlein. Und für die Idee, dass unsere Steuerklärung irgendwann einmal auf einen Bierdeckel passen könnte, haben wir nach einem durchkämpften Wochenende mit dem Steuerprogramm „Elster“ höchstens noch ein lautes Auflachen übrig. Man müsste in der Steuerpolitik über vieles diskutieren und noch mehr hinterfragen – wie die heimliche Abzocke durch die kalte Progression, die Sinnhaftigkeit einer Pendlerpauschale oder die soziale Ungerechtigkeit durch immer höhere Steuern und Abgaben auf den Strompreis. Aber zum Diskutieren geht es uns offenbar noch zu gut. Und so wird heute die neue OECD-Studie genauso wenig Wirkung erzielen wie der alljährliche Steuerzahlergedenktag. Von einem Euro bleiben den deutschen Steuerpflichtigen gerade einmal 47 Cent. Darüber wollen sich derzeit aber nur wenige aufregen. Alles hat eben seine Zeit. Bis dahin gilt: Zahlen, bitte.   Mail an den Autor dieses Kommentars