Darum geht es: Die CDU hat Vorschläge unterbreitet, wie der Islamismus-Untersuchungsausschuss schneller vorangebracht werden könnte. Bisher will aber eine Annäherung zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb nicht gelingen. Dazu ein Kommentar von Klaus Wallbaum. Was den Islamismus-Untersuchungsausschuss von den meisten seiner Vorgängergremien unterscheidet, ist die unglaubliche Zähigkeit und Langsamkeit, in der die Zeugenbefragungen seit Monaten ablaufen – oder besser gesagt: stillstehen. Die Zögerlichkeit und die Verweigerungshaltung, in der die Fachleute von Innenminister Boris Pistorius auf Auskunftswünsche von CDU und FDP reagieren, haben auch mit gravierenden Sicherheitsbedenken zu tun. Die Strategie von Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen Islamismus soll nicht öffentlich ausgebreitet werden. Wer wollte das nicht verstehen? Aber auch die andere Seite verdient Beachtung: Wie, wenn nicht mit intensiven Befragungen, soll die Opposition ihr berechtigtes Interesse wahrnehmen, Fehler, Mängel und Versäumnisse im Handeln des Innenministeriums aufzudecken? Je stärker die innere Sicherheit zum aktuellen politischen Hauptthema wird – und das sieht man derzeit auch an den Haushaltsdebatten -, desto verhärteter wirken die Fronten im Untersuchungsausschuss. Festzuhalten bleibt: Der Untersuchungsausschuss hat bisher schon viel aufgedeckt. Das gilt vor allem für die Versäumnisse im Zusammenhang mit der Schülerin Safia S., deren Gefährlichkeit offenbar von den Behörden unterschätzt wurde. Es hält sich auch hartnäckig der Verdacht, dass die Polizei bei den Kontrollen der Besucher von Moscheen und islamistischer Organisationen nicht gut genug hingeschaut hat – vielleicht deshalb, weil nach dem Regierungswechsel 2013 von oben das Signal kam, eine neue Kultur des Miteinanders mit dem Islam begründen zu wollen. Aus heutiger Sicht war das ein verhängnisvoller Irrtum. Das Interesse der Opposition, hier weiter bohren und nach Versäumnissen suchen zu wollen, ist verständlich. Trotzdem sollte der Ausschuss nun bald zum Ende kommen. Mehrere Themenkomplexe stehen noch auf der Agenda – es geht um das Wirken islamistischer Gruppen in Hildesheim, Hannover, Braunschweig und Wolfsburg, und es geht um radikalisierte Jugendliche, die nach Syrien ausreisen wollten. Gut möglich, dass hier weitere gravierende Fehler begangen wurden. Aber die Opposition sollte der Versuchung widerstehen, alles bis ins Detail ausleuchten zu wollen. Und Innenminister Boris Pistorius sollte aus seinem strikten „Njet“ zu den meisten Auskunftswünschen von Union und FDP keine schlechte Angewohnheit werden lassen. Ein bisschen Kompromissbereitschaft und Entgegenkommen auf beiden Seiten könnte helfen, zu einer Einigung über die weitere Arbeitsweise des Gremiums zu kommen. Hilfreich kann hier sein, dass da ein renommierter früherer Richter als „Ermittlungsbeauftragter“ sitzt – einer, der aus seiner langen Erfahrung gut beurteilen kann, welche Vorgänge es wert sein können, näher vom Ausschuss untersucht zu werden. Warum vertrauen nicht beide Seiten stärker auf das Wirken dieses Beauftragten? Nun sind mehrere Schritte nötig: Erstens müssen die Themenkomplexe, die im Ausschuss noch beraten werden sollen, drastisch reduziert werden. Zweitens muss die Zeugenliste gekürzt werden, wobei die „politischen Zeugen“, also Innenminister und Führungsstab der Sicherheitsbehörden, bleiben sollten. Es geht in einem Untersuchungsausschuss ja allenthalben um politische Verantwortung. Drittens muss der Rat des Ermittlungsbeauftragten, der die Unterlagen liest und beurteilt, stärker als bisher gehört werden. Der Untersuchungsausschuss sollte in den kommenden Monaten etwas weniger ein politisches Kampfinstrument sein – und etwas stärker ein Gremium, das ernsthaft versucht, Missstände aufzuklären. Mail an den Autor dieses Kommentars