Zwischen der Landesregierung auf der einen, dem Landkreistag (NLT) und dem Städtetag (NST) eskaliert ein Konflikt: Die 400 Millionen Euro, die der Bund an Niedersachsen zur personellen Verstärkung der 44 Gesundheitsämter überweisen will, sollen nach dem Wunsch der Kommunen nur unter einer Voraussetzung auch genutzt werden – wenn das Land zusichert, vom Jahr 2027 an die Finanzierung fortzusetzen. Mit anderen Worten: Sobald das Bundesgeld aufgebraucht sein wird, soll das Land entsprechend einspringen. Die Kommunen wollen nämlich nicht nach fünf Jahren auf den Folgekosten sitzen bleiben. Anfang des Jahres, heißt es aus den Kommunalverbänden, habe es ein letztes Spitzengespräch über diese Frage gegeben, seither herrsche Ruhe.
In einem Schreiben des NLT-Hauptgeschäftsführers Prof. Hubert Meyer an das Land, das dem Politikjournal Rundblick vorliegt, wird aber die Kostenübernahme des Landes als „Bedingung“ formuliert. Wörtlich heißt es darin: „Wir erwarten hier eine zeitnahe Entscheidung der Landesregierung.“ Auch Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, sagt: „Bisher ist der Pakt für den Gesundheitsdienst nur eine leere Hülle. Viele Fragen sind noch nicht geklärt. Auf dieser Grundlage können wir unseren Mitgliedern nicht empfehlen, in diesem Jahr unbefristet Personal einzustellen.“
In der heutigen Sitzung des Corona-Sonderausschusses im Landtag sollen die Kommunen eine Bilanz der bisherigen Krisenbewältigung ziehen, und aus einem mehrseitigen Konzept von NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Meyer gehen nun mehrere Kritikpunkte hervor. Der Streit über die Gesundheitsämter ist dabei wohl der gravierendste. Der vom Bund versprochene Pakt sieht übersetzt auf Niedersachsen vor, dass noch 2021 rund 150 Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern hinzukommen sollten, bis Ende 2022 dann noch einmal 300 – es geht um Verwaltungsleute, Techniker und auch Ärzte, die zunächst der Bund bezahlt.
Unbefristete Einstellungen werden verlangt, allerdings soll der Verteilschlüssel noch nicht endgültig feststehen. Die Kommunen plagt die Sorge, der Bund könne die Zuschüsse zurückfordern, wenn die geplanten Einstellungen nicht so rasch wie vorgesehen geschehen, können – etwa, weil in diesem Jahr nicht genügend Bewerber bereit stehen. Zudem gibt es Hinweise, dass das Finanzministerium wegen der von NLT und NST verlangten Anschlussfinanzierung bremst. Das Sozialministerium hingegen habe Verständnis signalisiert.
Was das Corona-Krisenmanagement angeht, wird von den Kommunen noch auf weitere Unstimmigkeiten hingewiesen. So spüren die Landkreise immer wieder aus der Landespolitik einen sanften Druck, das System „Sormas“, für das vor allem Prof. Gerard Krause vom Helmholtz-Institut wirbt, zur Kontakt-Nachverfolgung von Infizierten einzusetzen. Manche Kommunen, etwa Salzgitter, haben damit offenbar auch schon gute Erfahrungen gesammelt.
Im Schreiben des NLT-Hauptgeschäftsführers heißt es aber, aktuell würden 21 Kreise und kreisfreie Städte (von den insgesamt 45) Sormas nutzen. Die verbreitete Vorstellung, die übrigen hätten keine digitale Nachverfolgung, führe aber in die Irre. Prof. Meyer schreibt, die anderen Landkreise würden die Auffassung vertreten, dass ihre Systeme noch leistungsfähiger seien als Sormas. Daher komme es nun vor allem darauf an, „endlich eine funktionsgerechte Anbindung durch Schaffung von Schnittstellen“ zu organisieren.
Lob für „Corona-Runde“: Nach anfänglichem Unmut aus den Kommunen über ihre nicht optimale Beteiligung im Krisenstab tagt seit Oktober 2020 ein Gremium von Staatssekretären und Vertretern der drei Kommunalverbände. Dieses Format habe sich „sehr bewährt“. „Vorbildlich“ sei die Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Großschadensereignisse im Innenministerium.
Kritik an Geschwindigkeit: Nach wie vor geschehe die Umsetzung der zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten vereinbarten Beschlüsse „in einem Tempo, welches eine angemessene Einbindung des Sachverstandes der Kommune nicht zulässt“. Wesentliche Entscheidungen würden zudem „über die Presse kommuniziert, bevor sie den Vollzugsbehörden… überhaupt bekannt gegeben werden“. Das führe zu „erheblichen Verwerfungen in der Praxis“. Dann fügt Meyer hinzu: „Kritisch wird zudem gesehen, dass Auskünfte und Aussagen der Pressestelle der Landesregierung nicht immer mit den Auslegungen der Corona-Verordnung nach den anerkannten Auslegungsmethoden übereinstimmen“. Auf Hinweise aus der Praxis auf einen Bedarf an Änderungen und Klarstellungen werde „aus unserer Sicht zu wenig reagiert“.
Impfzentren nicht ausgelastet: Der Landkreistag schreibt, dass auch während der Hochphase des Einsatzes mit etwa 40.000 Impfungen täglich nur 81,5 der einsatzbereiten 172,2 stationären Impfzüge tätig gewesen war – zudem noch 27 von 150 möglichen mobilen Impfdienste.
Reserve ist fraglich: Die Kommunen bezweifeln, ob die Reha-Kliniken wie bisher geplant in Krisenfällen einspringen und die Krankenhäuser bei Überbelegung entlasten könnten. „Aktuell dürfte die Inanspruchnahme der Reha-Kliniken für die Intensivmedizin bereits an dem profanen Umstand fehlender Notstromversorgung scheitern“, schreibt Prof. Meyer.
