Kommunen fordern: Für Mitarbeiter der Sparkassen brauchen wir einen neuen Anreiz
Wenn in einigen Monaten neue Tarifverträge für den öffentlichen Dienst der Kommunen besprochen und später dann verhandelt werden, wünscht sich der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) „ein besonderes Zeichen für die Sparkassen“. Das sei schon wegen der durch die Niedrigzinsphase bedingten „angespannten Situation in der Bankenwelt“ vonnöten, sagte der KAV-Präsident, Peines Landrat Franz Einhaus (SPD), in der jüngsten Mitgliederversammlung seines Verbandes. Die kommunalen Arbeitgeber seien hier „gefordert“, in der nächsten Lohnrunde sei eine „besondere Gestaltung“ für die Sparkassenbediensteten „unabweisbar“. Nicht nur die Zinspolitik setze den Sparkassen zu, auch die Digitalisierung sei eine Mammutaufgabe gerade in diesem Bereich. Außerdem wird kräftig spekuliert über weitere Fusionen, einige gehen sogar von der Halbierung der Zahl von bisher 42 Sparkassen in den kommenden Jahren aus. Eine Arbeitsgruppe innerhalb der kommunalen Arbeitgeber prüfe gerade, was bei der Besoldung zu tun wäre – aber Einhaus appelliert bereits jetzt an die Kommunalvertreter, sie müssten am Ende „solidarisch zusammenstehen“. Das heißt: Eine möglicherweise bessere Vergütung von Sparkassenbediensteten mit dem Ziel, für die freien Plätze auch geeignete Bewerber zu gewinnen, müsse von den anderen kommunalen Berufsgruppen mitgetragen werden.
Große Herausforderungen vor der nächsten Lohnrunde
Einhaus nennt noch weitere große Herausforderungen vor der nächsten Lohnrunde, die im zweiten Halbjahr 2020 ansteht. Das Beispiel der Regelungen für die Krankenhausbediensteten zeige, wie schwierig das werden könne. So bringe ein in diesem Jahr ausgehandelter Vertrag für das Klinikpersonal die Krankenhäuser „an die Grenze des wirtschaftlich und organisatorisch Verkraftbaren“. Zudem führe der Fachkräftemangel dazu, dass immer neue Vorschläge aufgetischt würden, vom Flächentarifvertrag abzuweichen. In München etwa werde über eine „Ballungsraumzulage“ diskutiert wegen der dort hohen Lebenshaltungskosten. Dagegen opponierten die Vertreter ländlicher Regionen, die meinen, die Großstädte hätten doch schon heute ein Sogwirkung auf fähige Nachwuchskräfte. Sie fordern vielmehr eine „Buschzulage“ für dörfliche Gegenden. Es werde immer schwerer, in diesem Geflecht unterschiedlicher Anforderungen passende Antworten zu finden und trotzdem am Flächentarifvertrag festzuhalten, sagt Einhaus.
Was viele Kommunen dann zusätzlich ärgere, seien Aktivitäten aus der Landesverwaltung, geeignete Kommunalbedienstete für freie Stellen in den Ministerien abzuwerben. „Das wird sehr kritisch, wenn sich dieser Trend weiterentwickelt“, betont Einhaus. Zu überlegen sei nun, ob sich der KAV weiter auf die Tarifgespräche konzentrieren oder sich stärker zum Service- und Beratungsorgan für die Kommunen fortentwickeln soll. Das nächste Problem bestehe in zunehmenden Ansprüchen der Gewerkschaften, nicht nur um höhere Löhne, sondern auch um mehr Freizeit für die Beschäftigten zu kämpfen. „Wir müssen überlegen, ob das dann nicht nur denen angeboten werden kann, die Schichtarbeit leisten, kleine Kinder oder Angehörige betreuen müssen“, rät der KAV-Präsident.
Chance auf mehr "Work-Life-Balance"
Als Gastredner erklärt Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei in Niedersachsen, der öffentliche Dienst werde nie das Tarifniveau der Privatwirtschaft anbieten können. Dafür habe er aber die Chance, großzügigere Freizeitregeln und „mehr Work-Life-Balance“ zu ermöglichen. Mielke ging auch auf wiederholte Klagen des KAV ein, das Land enge den Spielraum der Tarifautonomie der Kommunen zu stark ein. Das spielt an auf die Kommunalverfassung, in der geregelt ist, dass die Kommunen ihre Mitarbeiter nur nach Genehmigung der Aufsichtsbehörden besser bezahlen dürfen als das Land es für seine Bediensteten erlaubt. „Darüber müssen wir neu nachdenken, wir müssen schneller und flexibler auf den Fachkräftemangel reagieren“, betont Mielke.
In der KAV-Veranstaltung wurde der langjährige KAV-Geschäftsführer Bernd Wilkening verabschiedet. Mehrere Redner lobten sein selbstbewusstes, kenntnisreiches und zuweilen undiplomatisches Auftreten. Der frühere Richter, der 25 Jahre lang an der Spitze des Verbandes stand, wird von Michael Bosse-Arbogast (58) abgelöst, der bisher im Vorstand der Stadtwerke Hildesheim tätig war.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #213.