Kommunen fordern Geld für die Digitalisierung

Das Online-Zugangsgesetz des Bundes verlangt von allen öffentlichen Verwaltungen, ihre Dienstleistungen bis Ende 2022 online zur Verfügung zu stellen. Da das viel Geld kostet, werden nun die Rufe nach einem stärkeren Engagement des Landes immer lauter. „Wenn wir das wie gefordert umsetzen sollen, brauchen wir endlich technische Basislösungen. Dazu gehört auch ein Servicekonto, über das die Bürger die Verwaltungsleistungen nutzen können. Niedersachsen darf hier nicht den Anschluss verlieren, fordert der Präsident des Städtetages, Ulrich Mädge (SPD), im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. [caption id="attachment_41236" align="alignnone" width="780"]

Weit weg von digital: 183 Millionen Euro koste der Umbau der Verwaltung - Foto: Artem Cherednik[/caption] Sein Stellvertreter Frank Klingebiel (CDU) erklärt: „Jede Kommune braucht direkte finanzielle Unterstützung. Das Land sollte sich Bayern zum Vorbild nehmen – da fließen allein 40 Millionen Euro nur für diesen Zweck.“ Städtetag-Hauptgeschäftsführer Jan Arning erinnert gegenüber dem Politikjournal Rundblick an die sogenannten „Digitallotsen“, die vom Land bereitgestellt werden und den Kommunalverwaltungen beratend zur Seite stehen. In Baden-Württemberg hat das Land dafür jährlich eine Million Euro bereitgestellt.

Umbau der Landesverwaltung kostet 183 Millionen Euro

Die Rufe der Kommunalverbände nach mehr Hilfe des Landes in diesem Bereich wurden jüngst auch im Haushaltsausschuss des Landtags vorgetragen. Als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft von Städtetag (NST), Städte- und Gemeindebund (NSGB) und Landkreistag (NLT) trat der NSGB-Präsident Marco Trips auf. Er argumentierte so: Das Online-Zugangsgesetz sei eine rechtliche Vorgabe des Bundes, die den Kommunen zusätzliche Arbeiten auferlege. Daher sei hier ein Fall der Konnexität nach Artikel 57 der Landesverfassung, wonach die „erheblichen und notwendigen Kosten“ für zugewiesene neue Aufgaben erstattet werden müssen. Laut Trips würde die Online-Fähigkeit der Kommunalverwaltung mindestens den Betrag erfordern, den auch der entsprechende Umbau der Landesverwaltung kostet – nämlich 183 Millionen Euro. Die Kommunen forderten daher für den Landesetat 2020 eine „erste Tranche“ von 40 Millionen Euro. Diese 40 Millionen sind nun zufällig die Summe, die in Bayern für die dortigen Kommunen ausgegeben werden sollen.

Kommunen fordern Geld für die Digitalisierung

Umbau der Landesverwaltung kostet 183 Millionen Euro

Artikel teilen