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Darauf soll das Ministerium inzwischen mit einem neuen Vorschlag reagiert haben, eine Klärung innerhalb der Regierung steht aber offenbar bislang noch aus. Geplant ist, die Nachbarschaftsregelung Anfang Mai in die Verordnung des Landes zur Kontaktbeschränkung aufzunehmen – der gewünschte Effekt wäre, dass die kommunalen Angebote für die Notbetreuung in Kindertagesstätten entlastet werden.
Kommunen fürchteten in Wächter-Rolle gedrängt zu werden
Der Kultusminister hatte am 24. April schon sehr konkret über seine Pläne berichtet: Eltern könnten im Unterschied zur bisherigen Festlegung in der Verordnung berechtigt werden, Kinder von Verwandten, Freunden und Bekannten zu beaufsichtigen – wenn es insgesamt nicht mehr als fünf Kinder sind. Es müsse einen festen Betreuer geben und auch einen festen Ort, an dem die Gruppe beaufsichtigt wird. Die Teilnehmer dürften nicht wechseln, für ein erkranktes Kind solle es keinen „Nachrücker“ geben. Auf Nachfragen der Landespressekonferenz erklärte Tonne, dass diese Regelung mit einer behördlichen Überwachung einhergehen müsse – möglichst bürokratiearm zwar, aber doch so geregelt, dass ein Überblick möglich werde. https://www.youtube.com/watch?v=FDUepAY9DWQ Doch genau diese Details haben dann zwischen Landes- und Kommunalvertretern offenbar zu erheblichen Diskussionen geführt. Aus den Rathäusern wurden Bedenken geäußert, weil man nun die Rolle eines Wächters über diese Form der Nachbarschaftshilfe gedrängt werde. Im ersten Formulierungsentwurf des Kultusministeriums war von einer „Anzeigepflicht“ die Rede – das hätte bedeutet, dass sich alle Betroffenen bei ihrer Gemeindeverwaltung melden und dort registrieren lassen müssen. Einige Bürgermeister vermuteten, sie seien dann auch zu einer Art „Qualitätsprüfung“ verpflichtet, müssten also nachschauen und prüfen, ob die Bedingungen eingehalten werden.Neuer Anlauf: Dokumentations- statt Anzeigepflicht
Wie es heißt, geht ein neuer Entwurf aus dem Kultusministerium nun darauf ein. Anstelle der „Anzeigepflicht“ ist jetzt nur noch von „Dokumentationspflicht“ die Rede. Das heißt, der Betreuer muss die Namen und Anschriften der Kinder festhalten – damit im Fall einer Corona-Infektion die Nachverfolgung der Infektionsketten möglich wird. Auf Verlangen sollen diese Daten auch dem Gesundheitsamt vorgelegt werden. Die betreuten Kinder dürften aus maximal drei verschiedenen Haushalten kommen – und ausdrücklich ist von einer privaten und vertrauensvollen Betreuung die Rede. Sollte dieses Modell zum Tragen kommen, wären die kommunalen Behörden weitgehend außen vor, die Nachbarschaftsbetreuung müsste weder genehmigt noch in den Kommunalverwaltungen registriert werden. Diese Entlastung der Kommunen widerspräche aber auf der anderen Seite jenen, die sich eine möglichst gute Überwachung der Angebote privater Kinderbetreuung wünschen.
Streit über ältere Lehrkräfte: Nach den bisherigen Plänen des Kultusministeriums sollen Lehrer, die älter als 60 sind und wegen bestimmter Erkrankungen zur „Risikogruppe“ gehören, das Möglichkeit für Heimarbeit erhalten – die Genehmigung für entsprechende Anträge soll aber von der jeweiligen Schulleitung getroffen werden. Diesen Weg lehnt die GEW als größte Lehrergewerkschaft ab. „Es kann nicht angehen, dass Schulleitungen Entscheidungen einer derartigen gesundheitlichen Tragweite treffen müssen. Nun könnten sie sich durch den Lehrkräftemangel dazu gezwungen sehen, den Gesundheitsschutz der Betroffenen zu vernachlässigen. Das wäre fatal“, kritisierte die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth. Deshalb fordert die GEW einen Rechtsanspruch der Betroffenen auf Home-Office.
