Kommunen sollen Teil-Vergütung für dritte Fachkraft in Kindergärten zahlen

Die Koalition tüftelt an einem Plan, wie das personelle Betreuungsangebot in den Kindergärten landesweit verbessert werden kann. Dabei gibt es folgende Vorstellung: Wenn verstärkt junge Leute für den Beruf der Kindergarten-Fachkraft unter Vertrag genommen werden, die über eine „duale Ausbildung“ einen Teil ihrer Lehre auch direkt in den Kindergärten verbringen, könne der sogenannte „Fachkraft-Kind-Schlüssel“ verbessert werden. Er liegt derzeit bei 1 zu 12,5 – das heißt, auf eine Kindergartengruppe mit 25 Kindern kommen zwei Fachkräfte. Die Koalition aus Sozial- und Christdemokraten strebt nun an, eine gemeinsame Vereinbarung mit den Kommunalverbänden zu erreichen: Diese sollten sich bereiterklären, für die angehenden Erzieher und Betreuer in Kindergärten auch eine Ausbildungsvergütung zu zahlen. Dies ist bisher nicht vorgesehen. Sollten aber die Gemeinden und Städte mit einer solchen Vergütung, deren Höhe sie selbst festlegen, Bewerber anlocken können, so könnte das die Chance auf mehr Interessenten erhöhen. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, die jüngst ansatzweise über dieses Modell berichtete, brachte die Summe von 120 Millionen Euro jährlich als Kosten ins Gespräch, wenn es eine „dritte Fachkraft“ in jeder Kindergartengruppe geben solle. Das hieße also, der Schlüssel läge dann bei 3 zu 25. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU, der vor zweieinhalb Jahren geschlossen wurde, ist von einem „Stufenmodell“ zur Betreuungsverbesserung die Rede. https://soundcloud.com/user-59368422/wurden-sie-schon-opfer-von-hassnachrichten-herr-tonne Bisher bleibt unklar, zu wann genau die Verbesserung greifen soll. Die Details sind der Novelle des Kindergartengesetzes vorbehalten, die Mitarbeiter von Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) gerade ausarbeiten. Im ersten Vorentwurf sollen genaue Aussagen zur Verstärkung der „dualen Ausbildung“ und zur dritten Kraft noch gefehlt haben, weshalb die CDU angeblich auf Nachbesserungen gepocht habe. Beide Schritte sind geeignet, heftigen Widerspruch zu erzeugen. So kostet eine dritte Kraft in jeder Kindergartengruppe, wenn man sie flächendeckend einführen wollte, nach Schätzungen aus dem Kultusministerium mindestens 200 Millionen Euro jährlich. Bisher war dafür kein Spielraum im Landeshaushalt, und der Koalitionsvertrag zwingt auch nicht zu diesem Schritt. Gegen die „duale Ausbildung“ wenden einige Bildungsfachleute bisher ein, nötig sei eine „Akademisierung“ des Erzieherberufes, die Verstärkung der Praxisanteile in der Ausbildung laufe dem zuwider. Manche nennen den Weg über die duale Ausbildung auch eine „Billiglösung“, da die Kommunen kostengünstige Unterstützung in den Kindergärten bekämen, dies aber zu Lasten der Professionalisierung des Berufs gehe. Das in der Landtagskoalition diskutierte Modell sieht nun so aus: Die „dritte Kraft“ wird auch dadurch erreicht, dass im nennenswerten Umfang Auszubildende als Betreuer in den Gruppen eingesetzt werden. Deshalb liegen die Kosten, wenn man das Modell ab 2023 einführen würde, bei 120 Millionen statt mindestens 200 Millionen Euro. Im Gegenzug sollten aber die Kommunen sich bereiterklären, für die Erzieher-Lehrlinge eine Vergütung zu leisten, deren Höhe in jeder Kommune eigenständig festgelegt werden kann.

Dem Land droht ein Klagerisiko

Allerdings gibt es ein Problem. Die Spitzen der Kommunalverbände, heißt es, zeigen bisher durchaus Sympathie für diesen Plan – aber gilt das auch für jede niedersächsische Kommune? Sollte im Gesetz verankert werden, dass die Kommunen zur Zahlung einer Ausbildungsvergütung angehalten werden, könnte jede Gemeinde darin einen Fall der „Konnexität“ (Artikel 57 der Landesverfassung) erkennen und notfalls eine Kostenerstattung durch das Land einklagen. Ein solches Klagerisiko ließe sich wohl nur umgehen, wenn das neue Modell nicht detailliert im Kindergartengesetz ausformuliert wird, sondern in einer Vereinbarung, die Kommunen und Land eingehen – also einer Art Selbstverpflichtung mit dem Ziel, die Qualität der Arbeit in den Kindergärten zu steigern. Die Verdi-Fachsprecherin Katja Wingelewski erklärte: „Wenn mit der Einführung der dualisierten Ausbildung eine Verkürzung gemeint ist und daher die Qualität der Ausbildung sinkt, dann ist das die falsche Antwort auf die drängenden Probleme in den Kindergärten.“

Kommunen sollen Teil-Vergütung für dritte Fachkraft in Kindergärten zahlen

Dem Land droht ein Klagerisiko

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