(rb) Hannover. Der Konjunkturmotor im Handwerk läuft gut. Das ist die zentrale Botschaft des jährlichen Handwerkspolitischen Aschermittwochs des Niedersächsischen Handwerkstages (NHT). Nach Angaben von NHT-Präsident Karl-Heinz Bley MdL konnte das niedersächsische Handwerk 2015 Umsatzzuwächse von 1,4 Prozent auf 50,2 Milliarden Euro einfahren. Die niedrigen Zinsen, der gesunkene Ölpreis, der robuste Arbeitsmarkt und die insgesamt größere Kaufkraft hätten stimulierend auf die Binnennachfrage gewirkt. Positive Effekte hätten außerdem die zunehmenden öffentlichen Investitionen, etwa zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, gehabt. Als negative Aspekte nannte Bley die weiter wachsende Bürokratiebelastung, von der besonders die kleinen, inhabergeführten Betriebe hart betroffen seien. Ihnen werde „die Freude am Unternehmertum im Korsett der unterschiedlichsten Vorgaben, Dokumentations- und Nachweispflichten und Kontrollen vergällt“, sagte der NHT-Präsident. Kritik übte er insbesondere an den anlasslosen Kontrollen im Nahrungsmittelhandwerk, die von den Betrieben auch dann finanziert werden müssten, wenn nichts gefunden werde. Lebensmittelskandale dürften nicht herhalten als Alibi für einen Generalverdacht gegen alle. Als ärgerlich empfänden die Handwerker zudem die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Allein im niedersächsischen Handwerk entstünden jährlich Kosten von 32 Millionen Euro und das schon seit 2006 – und zwar nur, weil sich die Politik nicht auf eine Neuregelung einigen könne. Als zweites großes Problem der Handwerksbetriebe nannte Bley die Fachkräftegewinnung. Deshalb gebe es auch eine große Offenheit gegenüber der Beschäftigung von Flüchtlingen, trotz der Vielzahl von Hürden wegen der fehlenden umfassenden Registrierung, Sprachkenntnisse und Kenntnisse des deutschen Ausbildungssystems. Deutliche Kritik übte der NHT-Präsident darüber hinaus an Überlegungen, weiter an der Steuer- und Abgabenschraube zu drehen, etwa mit der Ausweitung der Tourismusabgabe, die der NHT ausdrücklich ablehne. Mittelstandsfeindlich nannte Bley die geplanten Änderungen des Kommunalverfassungsgesetzes mit der Stärkung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Kommunen. Damit werden seiner Meinung nach ordnungspolitisch völlig falsche Akzente gesetzt.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #29.