13. Okt. 2015
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Kultusministerin will Schulbudgets kürzen

(rb) Hannover. Auf scharfe Kritik ist der geplante Eingriff von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt in die Budgets der Schulen gestoßen. Nach Darstellung des Ministeriums während der Haushaltsberatungen im Kultusausschuss des Landtags am vergangenen Freitag sollen die Schulen künftig nur noch 70 Prozent statt bisher 90 Prozent der am Jahresende noch vorhandenen Restmittel aus ihren Budgets in das Folgejahr „mitnehmen“ können. Zudem soll der Schulbudgetetat um 2,8 Millionen Euro sinken. Nach Berechnungen des bildungspolitischen Sprechers der Landtags-FDP, Björn Försterling, würden den Schulen nach dem Haushaltsentwurf 2016 insgesamt sechs Millionen Euro verlorengehen, die in den allgemeinen Haushalt fließen sollen. Damit würden die Schulen „jetzt dafür bestraft, dass sie Geld nicht auf den letzten Drücker ausgeben, sondern zurückgelegt haben“. Nachdem bereits in diesem Haushaltsjahr mit dem 1. Nachtragsetat die Berufsbildenden Schulen auf große Teile ihrer eingenommenen Drittmittel hätten verzichten müssen, um für die Planungsfehler der Ministerin bei der Krippenfinanzierung aufzukommen, greife diese jetzt auch in die Kassen der allgemeinbildenden Schulen. Hinzu komme, dass die Schulen mehr aus ihren Budgets bezahlen müssten, etwa höhere Erstattungen für Klassenfahrten. Eigentlich könne man den Schulen nur raten, noch schnell Geld aus dem Schulbudget auszugeben, z.B. für Lehrmaterial für Flüchtlinge, meint Försterling. Der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte (VNL/VDR) lehnt die angekündigte Kürzung der Schulbudgets ebenso entschieden ab. Der Verband sieht darin „ein völlig falsches Signal“ und die Glaubwürdigkeit der Kultusministerin in Frage gestellt. Erst kündige Heiligenstadt bei der Vorstellung des neuen Schulfahrtenerlasses die Erhöhung der Reisekostenerstattung von 30 auf 50 Prozent als großes Entgegenkommen und Wertschätzung der auf Klassenfahrt gehenden Lehrkräfte an, um dann mit der Kürzung der Schulbudgets diese Maßnahme durch die Schulen selbst mitfinanzieren zu lassen, ärgert sich der VNL/VDR-Vorsitzender Manfred Busch. Zudem seien die ebenfalls aus dem Budget bezahlten qualifizierten Fortbildungen gefährdet. Gerade durch die Übernahme von Etatposten in das nächste Haushaltsjahr hätten viele Schulen sich solche Fortbildungen erst leisten können. Busch forderte die Kultusministerin auf, auf die vorgesehenen Kürzungen zu verzichten.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #187.
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