15. Dez. 2016
Kommentar

Was läuft schief im Kreis Holzminden?

Darum geht es: Der Kreis Holzminden steht im Verdacht, durch eigene Fehler eine Straftat ermöglicht zu haben – weil ein Marokkaner, der abgeschoben werden sollte, untergetaucht war. Dazu ein Kommentar von Klaus Wallbaum: Mag sein, dass es Überforderung ist. Viele Landkreise haben mit den vielen Asylbewerbern wahrlich genug zu tun. Da wäre es zu viel verlangt, jeden Einzelfall im Blick zu haben. Aber wenn es um einen abgelehnten Antragsteller geht, der untertaucht und dann einen Einbruch begeht? Wenigstens in diesen Fällen ist doch besondere Vorsicht geboten, und es hätten im Holzmindener Kreishaus alle Alarmglocken schrillen müssen, als der Anruf aus Hamburg kam, wo die Untersuchungshaft des Mannes ablief. Es hätte klar sein müssen, dass man den Häftling sofort aufnimmt, die Abschiebung des Marokkaners vorantreibt und dazu alle Möglichkeiten ausschöpft. Der Landkreis in Holzminden hat sich anders entschieden. Den Mann aus Hamburg abzuholen, das erschien den Mitarbeitern zu umständlich. Man hat ja schließlich nur zweieinhalb Fachkräfte, die 4000 Asylbewerber betreuen müssen. Für den Mann, der als Straftäter verurteilt war, die Abschiebehaft zu beantragen? Das erschien den Mitarbeitern wenig erfolgversprechend, da doch das Amtsgericht ohnehin nur zu kurzzeitiger Abschiebehaft neige – und diese Zeit reiche ja vermutlich nicht, die Passersatzpapiere zu beantragen. Also tat der Landkreis nach der Abwägung gar nichts, ließ die Sache laufen – und ist damit mitverantwortlich dafür, dass Adil B. sich frei bewegen konnte. Also mittelbar auch dafür, dass er am vergangenen Wochenende in Hamburg eine Frau bedrängte, vermutlich sogar vergewaltigte. Was ist das für ein Landkreis, in dem die Mitarbeiter untätig bleiben mit Hinweis auf ihre Personalknappheit und kapitulieren mit Hinweis auf die Gerichte, die ja angeblich sowieso viel zu kurze Haftstrafen verhängen? Dies ist eine gefährliche Mischung aus Ignoranz und Fatalismus. Man glaubt, eigentlich gar nichts ausrichten zu können – und verharrt im Nichtstun. Aber wenn die Behörden nicht entschlossen durchgreifen und alles unternehmen, die Straftäter unter den abgelehnten Asylbewerbern rasch wieder in ihre Heimat zu bringen, darf man sich über den Unmut weiter Bevölkerungskreise nicht wundern. Die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen kann nur dann erwartet werden, wenn umgekehrt auch diejenigen, die ihr Gastrecht missbrauchen, schnell wieder zurückgeführt werden. Vermutlich stimmt es sogar, dass es schwierig geworden wäre, für B. schnell die Ersatzpapiere zu beschaffen, ohne die man ihn gar nicht abschieben kann. Aber der Landkreis hat es ja nicht einmal versucht, er hat gleich resigniert. Mitgefühl mit den belasteten Mitarbeitern in Holzminden ist hier fehl am Platze. Die Landrätin Angela Schürzeberg wusste seit langem, dass die Ausländerbehörden eine Verstärkung brauchen. Sie hätte ihre Verwaltung rechtzeitig neu organisieren können. Offensichtlich unterblieb das. Das Innenministerium hat, wie Minister Boris Pistorius versichert, auch Hilfen in Fällen angeboten, in denen die Kreise einfach nicht genug Personal haben. Es ist nicht bekannt, dass Landrätin Schürzeberg dieses Hilfsangebot nutzte. Sie ließ wohl die Dinge einfach geschehen – und beging damit einen kapitalen Fehler. Hier zeigt sich eben, dass manche kleine Landkreise nicht professionell auf die Herausforderungen der Zeit reagieren. Oft scheitert es schon daran, die Probleme richtig erkennen und einschätzen zu können. Der Fall Holzminden ist ein Alarmzeichen für die Landespolitik. Mail an den Autor dieses Kommentars
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #230.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning