Beitragsfreier Kindergarten lässt Kommunen ums Geld fürchten

Wie geht es mit der Finanzierung der Kindergärten weiter? Am heutigen Donnerstag ist ein erster Meinungsaustausch der Vertreter von Kommunalverbänden mit Referenten von Kultus- und Finanzministerium, Mitte Januar folgt dann ein „Gipfeltreffen“, an dem Minister und Präsidenten von Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund teilnehmen sollen. https://soundcloud.com/user-385595761/beitragsfreie-kita-jetzt-gehts-ums-geld „Die Sache wird recht schwierig, und ich glaube nicht, dass wir in wenigen Monaten schon ein tragfähiges Modell der Finanzierung hinbekommen werden“, sagte Berthold Ernst, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Ein pauschaler Ausgleich des Landes für die Mehrbelastungen, die bei den Städten und Gemeinden entstehen, sei schwer vermittelbar und auch schlecht zu organisieren. Die in Regierungskreisen wiederholt genannte Summe von 200 Millionen Euro jährlich sei vermutlich „zu gering“, betont Ernst.

Land bietet "fairen Ausgleich" an

SPD und CDU hatten sich im Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, schon von August 2018 an auch das erste und zweite Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen. In den Kommunen war dieser Schritt mit Bedenken aufgenommen worden – denn sie hegen die Befürchtung, dass sie am Ende auf Mehrkosten sitzen bleiben könnten. Als das Land vor Jahren festlegte, das dritte Kindergartenjahr von Elternbeiträgen zu befreien, hatte es eine Entlastung für die Kommunen gegeben – in Höhe von 120 Euro (gemessen für eine vierstündige Betreuung) pro Kind und Monat, die das Land den Kommunen überweist. „Es hat sich dann gezeigt, dass diese Erstattung auf Dauer nicht mehr reicht, auch wegen der Anhebung der Bezüge“, erklärt Ernst. Damit habe sich die ursprüngliche Aufteilung der Kosten, die vor vielen Jahren mal Maßstab war, immer mehr aufgelöst. Damals hatte es geheißen, die Kommunen, das Land und die Eltern sollten je ein Drittel der Kosten übernehmen. Wenn nun die Eltern nichts mehr zahlen sollten, müsse das Land konsequenterweise zwei Drittel tragen. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU wird angekündigt, man werde eine Finanzvereinbarung treffen, „die einen fairen Ausgleich der Interessen von Land und Kommunen vornimmt“.

Kommunen haben Idee für den Übergang

Konkret stellen sich zwei Probleme. Erstens ist die Bandbreite der Kommunen bei den Elternbeiträgen derzeit hoch. Einige wie die Stadt Salzgitter verzichten jetzt schon darauf, die Eltern zur Kasse zu bitten, andere decken ein Drittel ihrer Ausgaben der Kindergärten mit den Gebühren der Mütter und Väter. Wenn nun ein Pauschalbetrag vom Land zum Ausgleich geleistet würde, käme das denen zugute, die bisher wenig oder gar keine Gebühren erheben. Andere, die bislang hohe Beiträge verlangt hatten, bleiben bei einem Pauschalbetrag, der womöglich auf Durchschnittswerten beruht, wahrscheinlich unter ihren bisherigen Einnahmen. Ein anderes Problem ist, dass die Kommunen eine „steigende Inanspruchnahme“ der Kindergartenangebote erwarten. Sobald die Kindergärten für Eltern kostenfrei sind, könnten zum einen die Anträge auf Unterbringung steigen – zum anderen könnten mehr Väter und Mütter, die ihr Kind bisher vier Stunden betreut haben wollten, eine sechs- oder gar achtstündige Unterbringung wünschen. Beides aber würde die Personalkosten in den Kindergärten, die bei den Kommunen anfallen, erhöhen. Lesen Sie Sie auch:

Trips: Land soll wieder ein Drittel der Kita-Kosten tragen

In den Kommunen wird deshalb ein Vorschlag entwickelt, der zumindest übergangsweise als beste Lösung angesehen wird. Die Eltern würden wie bisher ihre Beiträge zahlen, könnten diese Rechnung aber bei einer Landesbehörde einreichen und erstattet bekommen. „Das würde zwar mehr Bürokratie beim Land bedeuten, ist aber vermutlich erst einmal der beste Weg. Wir müssen ja erst einmal eine Datenbasis entwickeln, wie stark die Kommunen überhaupt von Elternbeiträgen abhängen. Erst ist einem zweiten Schritt wäre dann eine gezielte Entlastung möglich“, sagt Ernst. Finanzminister Reinhold Hilbers hatte kürzlich angekündigt, im Landesetat für 2018 eine Summe von 110 Millionen Euro für die Entlastung der Elternbeiträge einzuplanen – das betrifft dann die Monate August bis Dezember des nächsten Jahres. Ernst meint, der vom Land angekündigte „faire Ausgleich“ bei den Kosten sei nicht das Ziel der Kommunen – erwartet wäre eine „vollständige Kostenerstattung“, die schließlich auch in der Verfassung vorgesehen ist, wenn das Land mit eigenen Regeln Belastungen bei den Kommunen auslöst.

Beitragsfreier Kindergarten lässt Kommunen ums Geld fürchten

Land bietet "fairen Ausgleich" an

Kommunen haben Idee für den Übergang

Artikel teilen